Bund verteidigt Kurs beim Klimaschutz

18.05.2026

Quelle: E & M powernews

Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm trotz Kritik des Expertenrats für ausreichend, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Allerdings ist die Finanzierung unsicher.

Die Bundesregierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm gegen Vorwürfe unzureichender Maßnahmen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt die Regierung, mit den vorgesehenen Maßnahmen könnten sowohl die Klimaziele für 2030 als auch für 2040 erreicht werden. Zudem stelle das Programm den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 sicher.

Die Anfrage der Linken bezog sich auf Zweifel an der Wirksamkeit des Klimaschutzprogramms (KSP). Nach Einschätzung der Fraktion sei bereits absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden. Die Bundesregierung verweist dagegen auf wissenschaftliche Prüfungen der Maßnahmen. Laut der Antwort seien die erwarteten Einsparungen durch Gutachten der zuständigen Ressorts sowie durch zusätzliche Prüfungen externer Experten im Auftrag des Bundesumweltministeriums wissenschaftlich bewertet worden.

Zugleich räumt die Bundesregierung ein, die Kritik des Expertenrats für Klimafragen ernst zu nehmen. Das Gremium hatte auf eine unzureichende Treibhausgasminderungswirkung des Programms hingewiesen. Nach Darstellung der Regierung beruhte diese Einschätzung jedoch lediglich auf einer vorläufigen Prüfung.

Emissionslücke umstritten

Diskussionen gibt es weiterhin über die Größe der Emissionslücke. Während das Klimaschutzprogramm eine Lücke von 27 Millionen Tonnen CO2 schließen soll, prognostiziert das Umweltbundesamt (UBA) für denselben Zeitraum eine Lücke von 30 Millionen Tonnen CO2.

Die Bundesregierung erklärt die Differenz damit, dass dem Klimaschutzprogramm noch die Projektionen des UBA aus dem Jahr 2025 zugrunde lagen. Die Daten für 2026 seien erst zehn Tage nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlicht worden. Zudem habe der Expertenrat diese Zahlen bislang noch nicht geprüft. Der entsprechende Prüfbericht werde am 18. Mai wird vom Expertenrat der Bundesregierung vorgelegt. Er berechnet die deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und projiziert sie für 2026.

Finanzierung des Klima- und Transformations-Fonds geschwächt

Parallel zu der Debatte über das Klimaschutzprogramm verständigten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf einen weiteren Arbeitsprozess für geplante Sozial- und Steuerreformen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen dabei auch Fragen zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) geklärt werden.

Der CO2-Preis soll demnach weiterhin in einer Spanne zwischen 55 und 65 Euro gehalten werden. Die Einnahmen daraus fließen in den KTF, aus dem unter anderem Programme zur Heizungsmodernisierung und zum Ausbau von Wärmenetzen finanziert werden. Allerdings waren für den Fonds bislang höhere Einnahmen aus einem steigenden CO2-Preis eingeplant. Wie mögliche Finanzierungslücken geschlossen werden sollen, blieb zunächst offen.

Ungeklärt ist zudem, wie die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen angesichts zuletzt gestiegener Energiekosten entlasten will. Hintergrund sind unter anderem die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Energiemärkte. Eine einmalige Entlastungszahlung in Höhe von 1.000 Euro über die Arbeitgeber hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Einkommensteuerreform suche die Koalition nun nach alternativen Entlastungsmaßnahmen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuvor mehr Tempo bei der Reform gefordert. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte er, ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil könne in den kommenden Wochen oder Tagen vorgelegt werden.

Autorin: Susanne Harmsen