Wirtschaftsministerium will PV-Ausbautempo verdreifachen

29.06.2023

Quelle: Energie & Management Powernews

Das Wirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zum Ausbau der Solarenergie den anderen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt. Er war nach dem 2. Solargipfel im Mai erwartet worden.

Mit dem Solarpaket-I-Gesetz, dessen Referentenentwurf das Wirtschaftsministerium (BMWi) am 26. Juni vorlegte, sollen Hemmnisse abgebaut werden, um den Photovoltaikausbau schneller voranzubringen und die gesetzlichen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

Konkret sollen bis 2030 215.000 MW an installierter Photovoltaik-Leistung geschaffen werden. Der jährliche Ausbau muss daher laut Ministerium von rund 7.000 MW auf 22.000 MW verdreifacht werden.

Mit diesem sogenannten "Solarpaket I" soll der Zubau an Photovoltaik-Anlagen jeweils zur Hälfte auf Dach- und auf Freiflächenanlagen aufgeteilt werden. Das Kabinett soll laut Ministerium das Gesetzespaket im Sommer beschließen.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Stromsektor bereits bis 2035 weitgehend ohne die Emission von Treibhausgasen auskommen", heißt es in dem Gesetzentwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hat.

Die Photovoltaik ist dem Wirtschaftsministerium zufolge "einer der günstigsten Energieträger" und wichtige Energiequelle im klimaneutralen Stromsystem. Dies sei wichtig für das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, so das Ministerium.

Genehmigungen vereinfachen

Die Maßnahmen des Gesetzespakets, über welche die Bild-Zeitung zuerst berichtet hatte, enthalten etwa

• weitere Entbürokratisierungen bei Balkon-Solaranlagen, besonders durch ein vereinfachtes Anmeldeverfahren und das vorübergehende Zulassen rückwärtsdrehender Zähler. • Außerdem soll die Anlagenzusammenfassung für Dach-Solaranlagen, inklusive einer Sonderausnahme für sogenannte Balkon-PV, vereinfacht werden.
• Geplant ist zudem die Einführung der "Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung" als neues Modell zur bürokratiearmen Lieferung von PV-Strom innerhalb eines Gebäudes.

Weiterhin sollen Netzanschlüsse beschleunigt und das Repowering bei Dachanlagen ermöglicht werden. Geplant ist zudem die Flexibilisierung der Direktvermarktungspflicht durch Einführung der neuen Vergütungsform der unentgeltlichen Abnahme.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant obendrein ein "Solarpaket II", um den Solarausbau noch weiter voranzubringen.

Autorin: Silvia Rausch-Becker