Vorschläge für die kommende Bundesregierung

19.02.2025

Quelle: E & M powernews

Die Deutsche Energieagentur (Dena) und die Denkfabrik Agora Energiewende haben Empfehlungen für das energie- und klimapolitische Handeln der neuen Bundesregierung veröffentlicht.

Noch ist die Wahl nicht getroffen, da gibt es schon Politikempfehlungen für eine neue Bundesregierung. Die Deutsche Energieagentur (Dena) und die Denkfabrik Agora Energiewende haben am 18. Februar Empfehlungen für das energie- und klimapolitische Handeln der neuen Bundesregierung veröffentlicht. Das Dena-Impulspapier behandelt die großen Infrastrukturbereiche von Strom- und Wärmenetzen bis hin zur Digitalisierung, sektorale Handlungsfelder wie Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie oder Mobilität sowie grundlegende Fragen der Finanzierung und Verantwortung aller staatlichen Ebenen.

„Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen wir nicht von unseren gesteckten Zielen abweichen“, so die Agentur. Wirtschaft und Politik müssten an einem Strang ziehen und die Breite der Gesellschaft mit ins Boot nehmen, um die Ziele zu erreichen. Dena-Geschäftsführerin Corinna Enders mahnt, „unsere industriell geprägte Volkswirtschaft im Sinne internationaler Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu modernisieren“. Dafür seien Energieeffizienz und Digitalisierung Schlüsselfunktionen.

Strompreise senken für Umstieg auf Elektrolösungen

Agora appelliert, die Strompreise für Wirtschaft und Haushalte zu senken, etwa durch Reduzierung von Steuern und Umlagen. Der hohe Preis sei aktuell ein Hindernis zur Elektrifizierung. „Attraktive Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für einen Schub bei der Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie“, so die Denkfabrik. Trotz deutlicher Preisrückgänge seit 2022 seien die Strompreise, insbesondere für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch, weiterhin mehr als 50 Prozent höher als vor fünf Jahren.

In der Industrie muss laut Agora der überwiegende Anteil der Kapitalgüter bis 2045 mindestens einmal erneuert werden. „Eine klimaneutrale Modernisierung des Industriesektors gelingt, wenn anstehende Investitionen von fossilen in klimaneutrale Technologien und Infrastrukturen umgelenkt werden“, schreibt sie. Investitionen in den breiten Hochlauf von klimaneutraler Kälte und Wärme sowie sonstige Effizienztechnologien machten dabei den Großteil des Bedarfs aus.

Agora schlägt vier Maßnahmen vor:

• Eine steuerliche Investitionsprämie von 15 Prozent für Effizienztechnologien einführen, die in Energiemanagementsystemen oder Energieaudits identifiziert worden sind. Dies würde jährlich drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt belasten. 
• Klimaschutzverträge zu Innovationsgarantien weiterentwickeln und Risikoabsicherung der CO2-Preisentwicklung, mit einem pragmatischen Modul für kleinere Unternehmen. Dies würde den Bundeshaushalt mit 3,1 Milliarden Euro jährlich kosten.
• Grüne Leitmärkte über das Vergaberecht und Produktstandards schaffen durch verbindliche Nachhaltigkeitskriterien zum Hochlauf klimaneutraler Grundstoffe
• International gemeinsame Standards vorantreiben und Märkte skalieren in G7, G20, Klimaclub und der COP sowie in Handelsabkommen und Partnerschaften der EU

Die Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien in den letzten Jahren müssten verstetigt und weiter vorangetrieben werden, appellieren beide Institutionen. Das entstehende Energiesystem der Zukunft werde Deutschland und die EU unabhängiger von geopolitischen Verwerfungen machen. Klare und verlässliche Rahmenbedingungen durch die Politik sowie intensivere Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen seien laut Dena hierfür notwendig.

Zugleich sei es erforderlich, die Finanzierung der Energiewende dauerhaft zu verstetigen, etwa über eine Anpassung der Schuldenbremse, ein Sondervermögen oder einen mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Energiewendefonds, schlagen beide Institutionen vor. Da Klimaschutz auch zu finanziellen Belastungen führen kann, müssten Haushalte sozial gestaffelt und gezielt finanziell unterstützt werden. Das könne durch ein Klimageld geschehen, so die Dena.

Das Dena-Impulspapier mit Handlungsempfehlungen zur neuen Legislaturperiode steht im Internet bereit.

Das Factsheet der Agora Energiewende steht als PDF zum Download bereit.

Autorin: Susanne Harmsen