EU plant offenbar flexibles Klimaziel für 2040

04.06.2025

Quelle: E & M powernews

Die Europäische Kommission will beim Klimaziel für 2040 offenbar auch internationale CO2-Gutschriften anrechnen lassen. Es handelt sich laut Reuters um eine Gegenleistung.
 
Die internationalen Zertifikate sollten den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Umweltziele verringern. Dies sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei einem Treffen mit Vertretern der EU-Länder, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Diplomaten erfuhr. Durch einen größeren Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung wolle die Brüsseler Behörde die Zustimmung der EU-Länder zum Ziel gewinnen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Bisher sollten die Klimaziele der Staatengemeinschaft allein durch eigene Maßnahmen erreicht werden.
 
Der für den 2. Juli geplante Vorschlag sieht demnach vor, das 90-Prozent-Ziel mit Spielraum zu versehen, der die Anforderungen an die Industrie verringern könnte. Dazu gehöre die Festlegung eines Emissionssenkungsziels für die Industrie, das unter 90 Prozent liegt.

Hinzu komme die Möglichkeit, dass die EU-Mitgliedstaaten internationale CO2-Gutschriften aus Klimaprojekten im Ausland hinzukaufen können, um auf 90 Prozent zu kommen.

Ein Sprecher der Kommission lehnte gegenüber Reuters eine Stellungnahme zu den Plänen ab. Die EU-Kommission hatte zugesagt, die Klimaziele Europas nicht abzuschwächen. In den EU-Ländern aber nimmt die Kritik aus Sorgen um die Kosten für Unternehmen zu, die mit hohen Energiepreisen und drohenden US-Zöllen zu kämpfen haben.
 
Mit dem Vorschlag für mehr Flexibilität liegt die Kommission laut Reuters auf Linie der deutschen Regierungskoalition aus Union und SPD. Diese hat sich für das 90-Prozent-Ziel ausgesprochen, sofern die Länder internationale CO2-Gutschriften nutzen können, um bis zu 3 Prozentpunkte des Ziels zu erreichen. Die Kommission hat demnach ihren Vorschlag für das Klimaprogramm 2040 monatelang hinausgezögert, da sich die EU-Länder uneins sind: Finnland, die Niederlande und Dänemark gehörten zu den Befürwortern des 90-Prozent-Ziels, Italien und Tschechien zu den Gegnern.
 
Autor: Stefan Rudolph