Sofortige Haushaltssperre und Förderstopp für Energieprogramme

Förderstopp für Energie-Programme

03.12.2023

Quellen: Bafa, Frankfurter Rundschau , GIH (Bundesverband - Die Interessensvertretung für Energieberatende)
Die Bafa hat eine Liste der mit sofortiger Wirkung (vorerst) gestoppten Programme veröffentlicht. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen könnten hingegen weiterverfolgt werden.

Folgende Förderprogramme sind derzeit pausiert:

  • Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
  • Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme ( EBN )
  • Energieberatung für Wohngebäude ( EBW )
  • Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft ( EEW )
  • Aufbauprogramm Wärmepumpe ( BAW )*
  • Förderprogramm Serielle Sanierung
  • Richtlinie zur Förderung von Kälte-und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)
  • Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)
  • Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Ausgenommen von der Antragspause sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude ( BEG ) und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus).

Nicht betroffen ist die Förderung für effiziente Gebäude (BEG), aus dem auch der Heizungstausch staatlich unterstützt wird und der in den kommenden Wochen und Monaten eigentlich überarbeitet werden sollte. Doch aufgrund des Urteils aus Karlsruhe steht auch das auf der Kippe. Ebenfalls ausgenommen ist die E-Auto -Förderung.

Haushaltssperre: Regierung legt geförderte Energieberatung lahm

Neben der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und der Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW) betrifft dies auch die Förderprogramme für Energieberatung. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des Energieberatendenverbands GIH Stefan Bolln: „Nach den Förderstopps im letzten Jahr und der monatelangen Hängepartie zum mittlerweile verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen über 15.000 Energieberatende bundesweit ihren Kunden die nächste Hiobsbotschaft mitteilen. Die Programme Energieberatung für Wohngebäude (EBN) und Wirtschaft (EBW) sind seit heute ausgesetzt. Sanierungswillige aus der Privatwirtschaft und dem Gewerbe bekommen nun für unabhängige und gewerkeübergreifende Beratungen keine Zuschüsse mehr.

Schon jetzt warten Energieberatende und ihre Kunden seit teils über 6 Monaten auf zehntausende Förderzusagen ihrer Beratungen der „individuellen Sanierungsfahrpläne“ (iSFP) durch das BAFA. Wenn auch diese nun nicht weiter beschieden werden, wächst der Groll und die Unzufriedenheit über die Politik immer weiter. Zudem kämpfen viele - insbesondere neue - Energieberatende um ihre Existenz, da sie durch die sehr schleppende iSFP-Bearbeitung auf Außenstände von mehreren zehntausenden Euro warten.  Zwar ist es ein kleiner Lichtblick, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) von der Haushaltssperre ausgenommen wurde. Aber auch bei der Umsetzung von ambitionierten BEGEinzelmaßnahmen bekommen Sanierende nun weniger Förderung, da der „iSFP-Bonus“ aus Mangel an Förderzusagen häufig wegfallen dürfte. Dieser kann nur beantragt werden, wenn BEG-Effizienzmaßnahmen, die im Rahmen einer ganzheitlichen iSFP-Beratung entwickelt wurden, umgesetzt werden.

Da die GEG-Anforderungen an neue Heizungen 2024 deutlich verschärft wurden, ist es mehr als unklug, den Eigentümerinnen und Eigentümern nun die geförderte Hilfestellung von unabhängigen Energieberatenden zu kappen. Die Erfahrung zeigt zudem, dass nach Beratungen sanierungswilliger Immobilienbesitzenden ganzheitlicher und vor allem umfangreicher energetisch saniert wird.

Die Bundesregierung muss nun schleunigst eine haushaltspolitische Lösung finden, um die Förderprogramme 2023 wieder aufzunehmen und für Planungssicherheit im nächsten Jahr zu sorgen. Sonst verliert die Regierung weiteres Vertrauen der Energieberatenden sowie Sanierungswilligen und kann sich von den selbstgesteckten Zielen der Energiewende im Gebäudesektor verabschieden.“


Weitere Informationen finden Sie unter:

-> Bafa-Meldung
-> Frankfurter Rundschau
-> Startseite - GIH Bundesverband


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