Bürger wollen Klarheit in der Verkehrs- und Wärmewende

25.04.2025

Quelle: E & M powernews

Das Projekt Ariadne berichtet über seine Dialogveranstaltungen von 2024, in denen repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Voraussetzungen für Verkehrs- und Wärmewende nannten.
 
Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Kopernikus-Projekt Ariadne sucht regelmäßig den Dialog mit der Bevölkerung. Ziel ist es, die Energiewende transparent und sozial gerecht zu gestalten. Von den Dialogen zur Wärme- und Verkehrswende 2024 präsentieren die Forschenden jetzt ihre Erkenntnisse in zwei Berichten.

Laut den Ergebnissen der „Bürgerdeliberation“ wünschen sich die Teilnehmenden mehr sachliche Informationen über Regulierungsmaßnahmen wie den CO2-Preis, eine sozial gerechte Verteilung von Kosten sowie Transparenz bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.

Wissensgewinn für Forscher und Teilnehmer

Die Ariadne-Bürgerdeliberation hat das Ziel, einen direkten Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland eingeladen, um Argumente, individuelle Perspektiven und Beweggründe gemeinsam zu diskutieren und abzuwägen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu beitragen, wissenschaftlich erarbeitete Politikmaßnahmen so weiterzuentwickeln, dass sie gesellschaftlich tragfähig sind.

Durch den Dialog soll Desinformation rund um die Energiewende und Klimaschutz besser erkannt und ihr gezielt entgegengewirkt werden. Zur Wärme- und Verkehrswende im Juni 2024 zeigten die Teilnehmenden laut den Ariadne-Forschenden großes Interesse und schätzten es, Teil eines sachlichen Diskurses zur Transformation zu sein. Auch die Forschenden selbst erhielten wertvolle Einblicke in den Kenntnisstand und die Erfahrungen der Bevölkerung.

Wärmewende im Diskurs

„Es fiel auf, dass die Teilnehmenden bereits viel Vorwissen über die Wärmewende hatten und aufgrund eigener Erfahrungen gut über den Heizungsaustausch oder die energetische Sanierung von Häusern diskutieren konnten“, erklärt Ariadne-Forscher Noah Kögel vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Die Themen CO2-Bepreisung und Klimageld waren dagegen wesentlich abstrakter und komplizierter zu durchdringen, weshalb es an dieser Stelle weniger um Austausch als vielmehr um Wissensaufbau ging.“

Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die schwierige politische und mediale Kommunikation des Gebäudeenergiegesetzes verunsichert – sie bemängeln unter anderem eine fehlende Planungssicherheit. Es zeigte sich, dass der CO2-Preis in ihre Investitionsentscheidungen derzeit nicht maßgeblich einfließt. Viele beklagten einen Mangel an finanziellen Mitteln für nötige Investitionen und hohen bürokratischen Aufwand für Förderung. Statt eines Klimagelds befürworteten die Teilnehmenden eine zweckgebundene Verwendung der CO2-Preiseinnahmen, beispielsweise für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Skepsis bremst E-Mobilität

Beim Thema Verkehr zeigte sich in den Diskussionen eine erhebliche Skepsis gegenüber E-Mobilität. Grundsätzlich wünschen sich die Teilnehmenden mehr Informationen über Anschaffungspreise, Reichweiten, Ladeinfrastruktur und die Umweltfreundlichkeit von elektrischen Fahrzeugen. Der öffentliche Personennahverkehr müsse im Wettbewerb mit dem Pkw eindeutig günstiger sein, da ansonsten kein Anreiz für einen Umstieg gegeben sei. Dazu sollten der Ausbau von Bus- und Bahnverkehr beispielsweise durch höhere Parkgebühren oder eine City-Maut finanziert und das Deutschlandticket langfristig finanziell abgesichert werden. Generell wünschten sich die Diskutierenden Kostentransparenz und eine sozial gerechte Lastenverteilung. „Wir können beobachten, dass erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern eine gute Möglichkeit sind, Vorbehalte bei den Bürgerinnen und Bürgern abzubauen“, erklärt Katja Treichel-Grass, Leiterin der Ariadne-Bürgerdeliberation am PIK.

Sozial gerechte Gestaltung gefordert

Grundsätzlich ist den Teilnehmenden der Bürgerdeliberation Klimaschutz nicht gleichgültig. Sie zeigten sich offen für Veränderungen in der Verkehrspolitik und Gebäudewärme, sofern diese nachvollziehbar, fair und effektiv sind. In beiden Bereichen seien mehr sachliche Informationen nötig, beispielsweise über die Verwendung von Einnahmen aus CO2-Preis- oder weiteren Gebührenerhöhungen.

Regulierende Maßnahmen, wie Vorschriften im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes sind für sie nur dann tragbar, wenn diese sozial gerecht ausgestaltet sind, beispielsweise durch entsprechende Förderprogramme. Sie sollten nicht zulasten einkommensschwacher Haushalte gehen oder speziell im Bereich Verkehr nicht auf Kosten von Menschen, die auf dem Land leben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare politische Signale statt einer Stop-and-Go-Politik, wie bei der Förderung von E-Pkw.

Der Ariadne-Report Verkehrswende und der Ariadne-Report Wärmewende stehen als PDF zum Download bereit.
 
Autorin: Susanne Harmsen