BDEW fordert Abbau digitaler Hemmnisse

17.04.2025

Quelle: E & M powernews

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat eine digitalpolitische Agenda vorgelegt. Adressat ist die künftige Bundesregierung.
 
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags-Entwurfs am 9. April hatte Bundeskanzler in Spe Friedrich Merz (CDU) mit der Ankündigung eines Digitalministeriums aufhorchen lassen. Dort sollen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung gebündelt werden. Merz sprach von „Service“ für Bürgerinnen und Bürger und von einer „digitalen Vereinfachung“ der Verwaltung.

In welchem Maße sich das künftig für Digitalisierung verantwortliche Kabinettsmitglied auch um die Digitalisierung der Energiewirtschaft kümmern wird oder ob die Verantwortung ausschließlich im Wirtschaftsressort verbleibt, wird sich zeigen. Immerhin haben die Äußerungen von Merz das Thema in allen möglichen Wirtschaftszweigen und gesellschaftlichen Bereichen wieder einmal in das Scheinwerferlicht der politischen Diskussion gerückt.

Vor diesem Hintergrund hat der BDEW eine „Digitalpolitische Agenda der Energiewirtschaft“ veröffentlicht. Mit dem zehnseitigen Positionspapier will der Verband aufzeigen, wie die noch bestehenden Hemmnisse in der Branche abgebaut werden können.

Die Autoren skizzieren sechs Themengebiete, denen eine besondere Aufmerksamkeit gebühre:

Governance der Digitalisierung im Energiebereich: Der BDEW macht sich für eine zentrale Organisationseinheit auf ministerieller Ebene stark, welche alle Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Energiewirtschaft im Blick hat. Nur so lasse sich eine weitere Fragmentierung des Themenbereichs – wie sie bislang auf Behördenebene festzustellen sei – vermeiden.

Gleichzeitig solle die Bundesregierung eine ganzheitliche Strategie für die Digitalisierung der Energiewirtschaft erarbeiten und diese auf die von der EU-Kommission geplante „Strategic roadmap for digitalisation and AI in the energy sector“ abstimmen.

Außerdem geben die Autoren zu bedenken, dass die IT-Ressourcen der Energieunternehmen allzu häufig von rein regulatorisch getriebenen Projekten in Anspruch genommen werden. Hier sei eine Reduzierung notwendig. Mit einem IT-Regulierungsbarometer könnten die Belastungen erfasst und transparent gemacht werden.

Politischer Rahmen: Der BDEW mahnt eine neue, auf wichtige Branchen fokussierte Datenstrategie der Bundesregierung an. Ziel müsse eine bessere Datenverfügbarkeit und -nutzung sowie ein verbesserter Datenaustausch sein. Auch hier gelte es, regulatorische Hindernisse zu beseitigen.

Daten und Datenpolitik: Der Verband spricht sich für eine Stärkung von Datenökosystemen aus, um einen hohen Grad an Interoperabilität und unter anderem eine optimale Integration dezentraler Anlagen in das Energiesystem zu gewährleisten. Auch wenn der Datenschutz ein hohes Gut und die Datenschutzgrundverordnung zu befürworten sei, dürfe der Mehraufwand zu ihrer Umsetzung nicht überhandnehmen.

KI in der Energiewirtschaft: Nach Ansicht des BDEW bedarf es einer Neufassung oder zumindest umfassenden Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie. Die ursprüngliche Version von 2018 und die Fortschreibung von 2020 werden der aktuellen Entwicklung aus sicht des Verbandes nicht gerecht. Im Dialog mit der Energiewirtschaft solle identifiziert werden, welche sektorspezifischen Maßnahmen für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen notwendig sind. Dies schließt auch die Errichtung von KI-Reallaboren ein. Darüber hinaus solle die europäische KI-Verordnung zügig umgesetzt werden, um Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.

Digitalisierung der Stromnetze: Diesem Bereich schreibt der BDEW eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung der Energiewende zu. Vor allem die regulatorische Anerkennung von Opex (Betriebskosten) ist ein Anliegen des Verbands. Die Digitalisierung von Netzanschluss-Verfahren könne beschleunigt werden, indem der Gesetzgeber „einerseits von legislativem Mikromanagement absieht und andererseits Berichts- und Mitteilungspflichten reduziert“, heißt es wörtlich im Positionspapier.

Darüber hinaus thematisiert es den Strombedarf, beispielsweise von Rechenzentren. Große Verbraucher sollten sich vor allem dort ansiedeln, wo ausreichend Netzkapazitäten verfügbar seien.

Europäische Digitalpolitik: Schließlich fordert der BDEW, erst solle die bestehende Regulierung umgesetzt werden, bevor neue regulatorische Anforderungen gestellt werden. Entsprechend solle sich die Bundesregierung für eine „digitalpolitische Umsetzungsphase“ auf europäischer Ebene einsetzen. 

Die „Digitalpolitische Agenda der Energiewirtschaft“ steht auf der Internetseite des BDEW zur Verfügung.

Autor: Fritz Wilhelm