Atomausstieg: War richtig, war falsch

21.02.2025

Quelle: E & M powernews

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Bewertung des Ausstiegs durch die Fraktionen geht dabei auseinander.

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Die Verwaltung des Bundestages hat eine Mitteilung zur Vorlage des 446 Seiten umfassenden Dokuments verschickt.

SPD: Ausstieg ist immer noch richtig

Die Bewertungen der Fraktionen fallen im Abschlussbericht unterschiedlich aus. Während SPD und Grüne die Entscheidung zum Atomausstieg bestätigt sehen, kritisieren Union und AfD die Bundesregierung. Der Kritik schloss sich im Abschlussbericht auch die FDP-Fraktion an, die zu dieser Zeit als Koalitionspartner Teil der Ampel-Regierung war.

Im Abschlussbericht betont die SPD-Fraktion, dass die Entscheidung der Bundesregierung, am Atomausstieg festzuhalten, aus heutiger Sicht richtig gewesen sei. „Insbesondere aus ökonomischer Perspektive konnte der Ausschuss keine tragfähige Begründung für eine längere Laufzeitverlängerung erarbeiten“, heißt es im Bericht. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den begrenzten Streckbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke im Winter 2022/23 sei eine sinnvolle Maßnahme zur Sicherung der Energieversorgung gewesen.

Union: Keine ergebnisoffene Prüfung stattgefunden

Die Union hatte laut SPD den Untersuchungsausschuss initiiert, weil sie einen Skandal in der Haltung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesehen hatte. Habeck habe einen Weiterbetrieb der Kraftwerke in der Energiekrise kategorisch abgelehnt und keine ergebnisoffene Prüfung durchgeführt. „Dieser Eindruck hat sich bestätigt“, stellt die SPD fest, betont jedoch, dass keine neuen Erkenntnisse gewonnen worden seien, die einen Untersuchungsausschuss gerechtfertigt hätten.
  Inhaltlich kritisiert die CDU/CSU, dass eine ergebnisoffene Prüfung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke nie stattgefunden habe. Die Behauptung, eine Laufzeitverlängerung sei sicherheitstechnisch und rechtlich unmöglich gewesen, sei nicht haltbar. Die oft genannte Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) hätte dem nicht entgegengestanden, und Brennelemente hätten ohne russische Beteiligung beschafft werden können. Die Fraktion kritisierte weiterhin, die Bundesregierung habe die Arbeit des Ausschusses behindert, daher sei der Untersuchungsauftrag „nicht erfüllbar“ gewesen. So seien Akten nur unvollständig übermittelt worden. Besonders das Wirtschaftsministerium habe interne Nachrichten und E-Mails vor der Herausgabe gefiltert. Es bestehe erheblicher Zweifel, dass alle relevanten Dokumente übermittelt wurden.

Grüne: Atomausstieg richtig und verantwortungsvoll

Bündnis 90/Die Grünen kommen zu einem gegenteiligen Schluss. Die Entscheidung zum Streckbetrieb sei als Sicherheitsmaßnahme sinnvoll gewesen. Grundsätzlich zeige der Bericht, dass der Atomausstieg richtig und verantwortungsvoll gewesen sei. Die Union habe den Ausschuss genutzt, um mit populistischen Mitteln Zweifel an der Energiepolitik der Regierung zu säen.

FDP: Öffentlichkeit wurde getäuscht

Die FDP-Fraktion wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Eine von Robert Habeck versprochene ergebnisoffene Prüfung habe nie stattgefunden. Innerhalb der Ministerien hätten politische Vorgaben dominiert, wodurch Argumente für eine Laufzeitverlängerung bewusst unterdrückt worden seien.

AfD: Ausstieg ideologisch motiviert

Auch die AfD sieht ideologische Gründe als Hauptmotivation der Regierung. Die Auswahl von Argumenten sei gezielt auf eine anti-nukleare Entscheidung hin ausgerichtet gewesen. Fachliche Expertise sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg kann auf der Internetseite des Bundestages heruntergeladen werden.

Autor: Stefan Sagmeister