Förderprogramm Wasserkraftanlagen

Förderbedingungen

Was wird gefördert?

Gefördert werden Ertüchtigungen mit mindestens 10-prozentiger Steigerung des Leistungsvermögens sowie zulassungspflichtige Ertüchtigungen, Wiederinbetriebnahmen und (Ersatz-)Neubauten.

Zuwendungsfähig sind

• Investitionsausgaben für technische und bauliche Anlagen
• nachgewiesene Ausgaben für Planungs- und Ingenieurleistungen inkl. Bauabnahme bis zu einer Höhe von 20 % der als zuwendungsfähig anerkannten gesamten Investitionsausgaben
• bei wasserrechtlich zulassungspflichtigen Vorhaben auch Investitionsausgaben für in der Anlagenzulassung geforderte technische und bauliche Maßnahmen (Tierschutz, Ökologie, Mindestwasserführung, Durchgängigkeit)

Nicht zuwendungsfähig sind

• Ausgaben, die nicht zum Erreichen des Förderziels „umweltverträglicher Ausbau der Stromerzeugung“ erforderlich sind
• Ausgaben für Grunderwerb
• Ausgaben für Demontage- und Abbrucharbeiten, Gebühren und Verwaltungskosten
• Preisnachlässe
• Ausgaben für nicht durch Zahlungsnachweise belegte Aufwendungen
•  Eigen(regie)leistungen

Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen als dem EEG 2023 ist nicht zulässig.

Der Kreis der Zuwendungsempfänger ist offen gestaltet:

• natürliche Personen
• juristische Personen des Privatrechts
• Personengesellschaften
• kirchliche Einrichtungen
• juristische Personen des öffentlichen Rechts, der mittelbaren Landes- und Bundesverwaltung mit eigener Rechtsträgerschaft, insbesondere
  • kommunale Gebietskörperschaften (inklusive ihrer Eigen- und Regiebetriebe)
  • Anstalten
  • Stiftungen
  • Kammern

sofern sie Eigentümer oder rechtmäßiger Betreiber der Wasserkraftanlage oder des Querbauwerks in Bayern sind.

• Die Förderung erfolgt als Zuschuss.
• Dieser beträgt bis zu 25 % der Investitionskosten.
• Planungskosten können mit bis zu 20 % der Gesamtkosten berücksichtigt werden.
• Der Zuschuss ist zudem begrenzt auf die kalkulatorische Wirtschaftlichkeitslücke entsprechend dem Anhang der Förderrichtlinie.
• Höhere Stromgestehungskosten als 19,5 Cent pro Kilowattstunde werden nicht in die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke einbezogen
• Höhere Stromgestehungskosten als 50 Cent pro Kilowattstunde führen zu einem Förderausschluss
• Der Zuschuss ist begrenzt auf 300.000 €. Dieser Rahmen ist ggf. noch zu reduzieren um De-Minimis-Förderungen, die in den drei vorangegangenen Jahren bewilligt wurden.
• 70 % der bewilligten Zuwendung werden nach Abschluss der Baumaßnahmen ausbezahlt
• 30 % werden im Rahmen einer fünfjährigen Zweckbindungsfrist nach Aufnahme des Regelbetriebs einbehalten. In dieser Zeit sind die tatsächlichen Produktions- und Verbrauchsdaten nachzuweisen.

• Anlagenstandorte in Bayern
• Ertüchtigungen (im Sinne des EEG), Wiederinbetriebnahmen und (Ersatz-)Neubauten
• Neu anlaufender 20-jähriger Zahlungsanspruch (Einspeisevergütung oder Marktprämie) wird durch die geförderte Maßnahme erreicht
• bei Ertüchtigungsmaßnahmen mindestens 10 % Steigerung des Leistungsvermögens
• Berechnung nach Anhang der Förderlinie ergibt eine Wirtschaftlichkeitslücke trotz einer Förderung nach EEG 2023 (nach Abschluss der Maßnahme)
• wasserrechtliche Zulassung oder eingetragenes Altrecht liegt vor