Effizienzgesetz verliert Wirkung

21.04.2026

Quelle: E & M powernews

Das Energieeffizienzgesetz wird novelliert. Die Deneff kritisiert den neuesten Entwurf scharf. Dieser würde Steuerungsmechanismen systematisch aushöhlen. 

Nachdem die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) bereits vor einer Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) gewarnt hatte, legt sie nun noch einmal nach: Die geplanten Änderungen „drohen, zentrale Steuerungsmechanismen der Energiepolitik systematisch auszuhöhlen und so Deutschland noch stärker abhängig von importierten, teuren und unsicheren Energiequellen zu machen“, teilte die Deneff nun mit. 

Die Deneff bezieht sich in ihrer Kritik auf den Referentenentwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG), der sich seit Mitte April in der Verbände- und Länderanhörung befindet (wir berichteten). Im Fokus der Kritik steht insbesondere die Streichung der verbindlichen Einsparbeiträge von Bund und Ländern. Sie bilden laut der Deneff bislang die Grundlage für zentrale Förderprogramme in Gebäuden und Wirtschaft. Gleichzeitig sollen etablierte Effizienzstandards deutlich abgeschwächt werden. „Die Novelle ist keine Vereinfachung, sondern ein struktureller Rückbau, der erhebliche Unsicherheiten schafft“, sagte Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff. 

Ohne Effizienzsteigerungen seit dem Jahr 2000 läge der Energieverbrauch heute 13 Prozent höher, die Importabhängigkeit wäre statt rund zwei Dritteln bei mehr als 80 Prozent, rechnet die Initiative vor. Mit der geplanten Streichung der Einsparverpflichtungen gehe der Mechanismus verloren, der Energieverbrauch systematisch senke und Abhängigkeiten reduziere. Besonders kritisch sieht die Deneff folgende Punkte im Entwurf:

• Öffentliche Hand: Das Einsparziel für die öffentliche Hand wird laut Deneff abgesenkt, Kommunen werden weitgehend ausgenommen, Energiemanagementsysteme von einer Pflicht zu einer Soll-Regelung abgeschwächt. Damit verliert ausgerechnet der Staat seine Steuerungs- und Vorbildfunktion.
• Unternehmen: Der Schwellenwert für Energiemanagementsysteme soll von 7,5 auf 23,6 Millionen kWh steigen. Rund 7.800 Unternehmen würden aus der Pflicht fallen. Gleichzeitig werden große Energieverbraucher von der Pflicht zu Umsetzungsplänen entbunden. Ein erheblicher Teil des industriellen Energieverbrauchs wird damit nicht mehr systematisch adressiert, so die Kritik.
• Abwärme und Rechenzentren: Die Pflichten zur Vermeidung und Nutzung von Abwärme sollen durch Kosten-Nutzen-Analysen ersetzt werden. Damit würde unter anderem das Abwärmeregister faktisch entwertet werden, so die Deneff. Zudem hält die Deneff es für unklug, gerade bei Rechenzentren Effizienzanforderungen zu reduzieren. 

Zwar bleiben die Effizienzziele bestehen, zentrale Instrumente zu ihrer Umsetzung werden jedoch geschwächt oder gestrichen, zieht der Effizienzverband als Fazit. Gleichzeitig erfordern EU-Vorgaben zusätzliche nationale Maßnahmen. Damit wächst laut Deneff nicht nur die Ziellücke, sondern auch das Risiko steigender Kosten und ineffizienter Steuerung und von EU-Strafen.

Die geplante Absenkung und Aufweichung von Einsparpflichten sowie Ausnahmen für Kommunen gefährden Effizienzpotenziale und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Der Verband fordert daher Anpassungen. Nach Ansicht von Deneff sollten insbesondere verbindliche Einsparverpflichtungen, Energiemanagementsystem(EnMS)-Pflichten und eine jährliche Sanierungsquote von 3 Prozent konsequent umgesetzt werden.

Die Stellungnahme der Deneff zum Referentenentwurf des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) als PDF.

Autorin: Heidi Roider