EU-Medienfreiheitsgesetz tritt in Kraft

Das Enterprise Europe Network informiert:

08.08.2025

Seit dem 8. August 2025 gilt das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) in allen EU-Mitgliedstaaten. Es soll die Medienfreiheit, Unabhängigkeit und den Pluralismus im Binnenmarkt stärken. Journalistinnen und Journalisten erhalten besseren Schutz – etwa vor Spähsoftware und der Offenlegung ihrer Quellen. Öffentlich-rechtliche Medien profitieren von mehr redaktioneller Autonomie und gesicherter Finanzierung.

Das Gesetz verhindert zudem die ungerechtfertigte Entfernung von Inhalten durch große Online-Plattformen und schafft ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste zur Überwachung der Umsetzung.

Ausnahmen gelten bis Mai 2027: Einige Regelungen, etwa zur Nutzerkontrolle über Medienzugänge auf Geräten und Schnittstellen, treten erst am 8. Mai 2027 in Kraft.

EU-Kommissar Michael McGrath (Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit) betonte: „Unabhängige Medien sind das Rückgrat jeder Demokratie... Und die Bürger können darauf vertrauen, dass die Nachrichten, die sie erhalten, von Fakten und nicht von wirtschaftlichen oder politischen Interessen beeinflusst sind.“ 

Pressemitteilung der EU
European Media Freedom Act

Quelle: Europäische Kommission