GMG-Eckpunkte stoßen auf Zustimmung und Kritik

25.02.2026

Quelle: E & M powernews

Die Regierungsparteien haben sich auf Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verständigt. Verbände fordern, sich darauf nicht auszuruhen. 

Nach vielen Monaten des Wartens haben sich die Regierungsparteien am 24. Februar auf Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verständigt. Es wird das Gebäudenergiegesetz ablösen. Kommunalwirtschaft, Energieversorger und Branchenvertreter reagieren mit Zustimmung zu einzelnen Elementen, sehen jedoch Klärungsbedarf bei Grüngasquote, technischer Umsetzung und der Förderkulisse.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Beschlüsse in dem nun vorliegenden Eckpunktepapier zur Fernwärme als Fortschritt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bezeichnet die vorgesehenen Regelungen als Signal für den Wärmemarkt. Zugleich verweist er auf offene Fragen bei der geplanten Grüngasquote. Eine anfängliche Quote von einem Prozent gilt aus Sicht des Verbands als umsetzbar. Unklar bleibt, wie die Verfügbarkeit entlang der vorgesehenen Biotreppe gesteigert werden soll. 

Liebing kritisiert: „Wir sehen aktuell nicht, wie der Hochlauf grüner Gase und insbesondere Biomethan für eine Beimischung ins Gasnetz massiv gesteigert werden kann, ohne weitere Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen.“ Auch die technische Integration unterschiedlicher Gase wirft Fragen auf. Wasserstoff und Biomethan lassen sich nicht ohne Weiteres über dieselbe Infrastruktur transportieren. Feste Quoten könnten zudem Preissteigerungen auslösen, wenn das Angebot begrenzt bleibt.

Fernwärme und Regulierung als Hebel

Bei der Fernwärme sehen Verbände wie der VKU oder der AGFW Handlungsbedarf in der Ausgestaltung der Förderung. Die gesetzliche Verankerung und Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gilt als Voraussetzung für weitere Investitionen. Eine verpflichtende Preistransparenzplattform für alle Wärmeversorger sowie eine Schlichtungsstelle stehen ebenfalls im Raum. Zudem fordern Verbände eine Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) und der AVB-Fernwärme. Insbesondere die Anpassung der WärmeLV ist laut dem AGFW ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

Der VKU kritisiert, dass Vermieter Investitionskosten für den Anschluss an die Fernwärme bislang nicht in gleichem Umfang umlegen dürfen wie bei anderen Heizungsoptionen. Hier sehen die Kommunalunternehmen Anpassungsbedarf, um Lock-in-Effekte bei fossilen Systemen zu vermeiden.

Mit Blick auf die Abschaffung des bisherigen 65-Prozent-Ziels sieht der AGFW zudem erhebliche Risiken. Der Verzicht auf diese Leitplanke könne die Zielerreichung im Gebäudesektor erschweren und zu Verzögerungen bei der Emissionsminderung führen. Damit wächst das Risiko zusätzlicher Belastungen im Rahmen des EU-Effort-Sharing-Systems. 

Grundsätzlich begrüßt die Branche, dass die Wärmethemen in einem separaten Wärmegesetz gebündelt werden sollen. Das unterstreicht laut dem AGFW die Relevanz der Transformation im Wärmesektor. Entscheidend ist nun jedoch, dass der Gesetzgebungsprozess zügig voranschreitet und die angekündigten Reformen schnell in belastbares Recht übersetzt werden.

Kommunale Planung und Technologiewahl

Die Thüga AG fordert eine rasche gesetzliche Konkretisierung. Ihr Vorstandsvorsitzender, Constantin H. Alsheimer, betont, die kommunale Wärmeplanung müsse Richtschnur für weitere Regelungen sein. Alsheimer: „Die Kommunen kennen die Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort am besten und sollten so weit als möglich selbst gestalten können. Investitionen müssen dabei für alle langfristig planbar sein.“ Eine enge Verzahnung mit Energiewirtschaftsgesetz und Wärmeplanungsgesetz sieht er als notwendig.

Zudem plädiert die Thüga für Technologieneutralität. Das Gesetz solle Ziele definieren, die Umsetzung jedoch den lokalen Akteuren überlassen. Eine Grüngasquote könne ein Instrument sein, sofern sie alle grünen Gase einschließt. Förderentscheidungen sollten sich an den örtlichen Festlegungen orientieren. In Gebieten mit verbindlich geplantem Wärmenetz sieht das Unternehmen eine Priorisierung entsprechender Lösungen vor.

EU-Gebäuderichtlinie als Rahmen

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) unterstützt das Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) im Rahmen des GMG. Aus Sicht der Initiative schaffen die europäischen Vorgaben Planungsgrundlagen für Investitionen. Entscheidend sei nun die zügige Umsetzung im Gesetz und in der Förderpolitik. 

Die Deneff verweist auf die Bedeutung der Modernisierung energetisch schlechter Bestandsgebäude sowie auf einen Nullemissionsstandard im Neubau. Positiv bewertet die Initiative die zugesagte Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bis mindestens 2029.

Autorin: Heidi Roider