Bayern novelliert Klimaschutzgesetz und beschließt neues Klimaprogramm

04.05.2026

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

Der bayerische Ministerrat hat eine Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms beschlossen.

Ziel ist es, den Freistaat strategisch neu auszurichten und gleichzeitig stärker an bundes- und europaweite Vorgaben anzuknüpfen.

Neue Zielsetzung im Klimaschutzgesetz

Kern der Gesetzesnovelle ist eine Anpassung der Klimaziele: Bayern will künftig sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen pro Kopf dauerhaft unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Damit orientiert sich das Land stärker am nationalen Rahmen, da zentrale Stellschrauben für den Klimaschutz, etwa Energie, Industrie oder Verkehr, überwiegend auf Bundes- und EU-Ebene geregelt werden.

Zugleich setzt Bayern Vorgaben des Bundes zur Klimaanpassung um. Künftig sollen flächendeckende Klimaanpassungskonzepte entstehen, die von den Bezirksregierungen erstellt werden. Diese sollen Maßnahmenkataloge enthalten, etwa zum Umgang mit Hitzeperioden oder Dürre. Eine direkte Umsetzungspflicht besteht jedoch nicht, die Entscheidung bleibt bei den jeweils zuständigen Stellen vor Ort.

Klimaanpassung stärker strukturiert

Die neuen Konzepte sollen alle Landkreise und kreisfreien Städte abdecken. Unterstützt werden die Behörden durch das Landesamt für Umwelt sowie externe Planungsbüros. Ziel ist eine effizientere Planung mit gebündelten Vergaben und Synergieeffekten.

Bereits bestehende kommunale Konzepte müssen nicht neu erstellt werden, sofern sie bis Ende 2027 vorliegen. Damit bleibt die kommunale Selbstverwaltung ausdrücklich gewahrt.

Fortschreibung des Klimaschutzprogramms

Parallel zur Gesetzesnovelle wurde das bayerische Klimaschutzprogramm aktualisiert. Im Mittelpunkt stehen vier langfristige Strategien:

• Energieplan 2040
• ÖPNV-Strategie 2030
• klimaneutrale Staatsverwaltung
• Moorbodenschutz

Diese Bereiche gelten als besonders relevant für die Reduktion von Treibhausgasen. Ergänzt wird das Programm durch Fördermaßnahmen, etwa für klimastabile Wälder oder kommunale Klimaschutzprojekte.

Emissionen bereits unter Bundesniveau

Nach aktuellen Zahlen lag der CO₂-Ausstoß in Bayern 2024 bei rund 6,1 Tonnen pro Einwohner, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von etwa 7,8 Tonnen. Dieser Vorsprung soll mit der neuen Strategie gesichert und weiter ausgebaut werden.

Nächste Schritte

Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung und soll anschließend in den Bayerischen Landtag eingebracht werden. Das aktualisierte Klimaschutzprogramm wird parallel veröffentlicht.