Kabinettsprogramm soll Emissionslücke schließen

26.03.2026

Quelle: E & M powernews

Die Bundesregierung hat in Berlin ein Klimaschutzprogramm mit 67 Maßnahmen beschlossen, um die Emissionslücke bis 2030 zu schließen und fossile Importe zu senken.

Die Bundesregierung hat am 25. März in Berlin das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte das Maßnahmenpaket nach der Kabinettssitzung vor. Laut Bundesregierung soll das Programm dazu beitragen, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu verringern. Hintergrund ist eine bestehende Lücke bei den Emissionen, insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr.

Insgesamt stellt die Bundesregierung für die Umsetzung des Programms zusätzliche Mittel in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereit. Diese stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie aus einem Sondervermögen Infrastruktur. Laut Bundesregierung sollen die Maßnahmen zugleich wirtschaftliche Effekte entfalten, etwa durch geringere Ausgaben für Energieimporte.

Das Programm umfasst 67 Maßnahmen, die laut Bundesregierung im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen sollen. Damit erfüllt die Bundesregierung eine Vorgabe aus dem Klimaschutzgesetz, wonach sie ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ein entsprechendes Programm vorlegen muss. Deutschland strebt an, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen zum Jahr 1990 zu senken. Nach aktuellen Daten wird dieses Ziel bislang verfehlt.

Konkrete Maßnahmen

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien. So plant die Bundesregierung zusätzliche Ausschreibungen für Windenergie an Land im Umfang von 12.000 MW (wir berichteten). Laut Bundesregierung könnten dadurch im Jahr 2030 rund 6,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Gleichzeitig sollen geringere Stromgestehungskosten die Nutzung von Erdgas in der Stromerzeugung weiter verdrängen. 
Auch im Industriesektor setzt die Bundesregierung auf Elektrifizierung. Neue Förderinstrumente sollen Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen. Laut Bundesumweltministerium könnten dadurch bis 2030 rund 4,3 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. 

Im Verkehrsbereich sieht das Programm unter anderem eine sozial gestaffelte Förderung für Elektroautos vor. Insgesamt sollen rund 800.000 Fahrzeuge gefördert werden. Ergänzt wird dies durch Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Fortführung des Deutschlandtickets. Laut Bundesregierung könnten diese Maßnahmen zusammen Einsparungen von mehreren Millionen Tonnen CO2 ermöglichen.

Für den Gebäudesektor plant die Bundesregierung zusätzliche Mittel für den Ausbau von Wärmenetzen. Ab 2035 sollen 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um den Anteil erneuerbarer Energien und Abwärme in der Fernwärme zu erhöhen. Laut Ministerium könnten dadurch rund 2,3 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 eingespart werden.

Klimaschutz als Modernisierungsmotor

Schneider betonte, Klimaschutz sei keine Ursache für wirtschaftliche Probleme. Vielmehr könne das Programm laut ihm dazu beitragen, die Wirtschaft zu modernisieren und unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Gleichzeitig räumte der Minister ein, dass weitere Fortschritte notwendig seien, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden äußerten sich teils kritisch. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, erklärte, Anspruch und Wirklichkeit klafften bei den Klimazielen auseinander. Das Programm setze aus seiner Sicht auf detaillierte Vorgaben, die zusätzliche Kosten verursachen könnten.

Auch aus der Energiebranche kam differenzierte Kritik. Ursula Heinen-Esser vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte zwar zusätzliche Ausschreibungen für Windenergie, verwies jedoch auf mögliche Zielkonflikte mit anderen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Maßnahmen müssten besser aufeinander abgestimmt werden, um ihre Wirkung zu entfalten.

Julia Bläsius, Direktorin Agora Energiewende Deutschland, mahnte, Klimafortschritte müssten mit einem starken Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) kombiniert werden. Dieser sollte verhindern, dass Vermietende auf Kosten der Mieterinnen und Mieter neue Öl- und Gasheizungen einbauen können. Für die Wirksamkeit der Maßnahmen sei darüber hinaus ein verlässlicher CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel unerlässlich, was zugleich Einnahmen für den KTF sichere.

Das Klimaschutzprogramm 2026 soll nach Angaben der Bundesregierung dazu beitragen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um die Emissionslücke bis 2030 vollständig zu schließen, bleibt jedoch unter Experten umstritten. Die deutsche Umwelthilfe kündigte an, gegen das Programm zu klagen, um beispielsweise ein Tempolimit durchzusetzen.

Das Klimaschutzprogramm 2026 steht als PDF zum Download bereit.

Autorin: Susanne Harmsen