EU will Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken

14.11.2025

Quelle: E & M powernews

Das Europäische Parlament hat sich für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 ausgesprochen. Der VKU mahnt zu Realismus und begrüßt eine Überprüfungsklausel.

Das Europäische Parlament in Brüssel hat am 13. November seine Position zum EU-Klimaziel für 2040 beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Damit schließt sich das Parlament weitgehend der Linie der Mitgliedstaaten an, die Anfang November nach langen Verhandlungen ebenfalls einer entsprechenden Zielmarke zugestimmt hatten.

Der Beschluss sieht vor, dass die Europäische Union ab 2036 bis zu fünf Prozentpunkte der Emissionsminderung durch Klimazertifikate aus Drittstaaten abdecken kann. In einem früheren Vorschlag der Europäischen Kommission war lediglich von drei Prozentpunkten die Rede gewesen.

ETS II erst ab 2028

Zudem sollen Brennstoffe wie Erdgas und Kraftstoffe erst ab 2028 in das Handelssystem für Treibhausgas-Zertifikate (ETS II) aufgenommen werden. Ursprünglich war der Start für 2027 vorgesehen. Betroffen sind insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr. Mit der Verschiebung wollen die Abgeordneten starke Preisschwankungen beim Heizen und Tanken verhindern.

Das Parlament fordert außerdem, dass die Kommission künftig alle zwei Jahre die Fortschritte bei der Umsetzung der Klimaziele überprüft. Dabei sollen neben den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auch technologische Entwicklungen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft berücksichtigt werden.

Deutsche Energiewirtschaft warnt vor Überforderung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt grundsätzlich die Zielrichtung des Klimagesetzes, warnt jedoch vor zu ehrgeizigen Annahmen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte, Klimaschutz sei ein gemeinsames Ziel, doch das 90-Prozent-Ziel bis 2040 beruhe auf „sehr optimistischen Annahmen“.

Technologien wie Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) sowie der notwendige Netzausbau seien noch nicht in ausreichendem Umfang verfügbar. „Wir dürfen die Menschen und Unternehmen nicht überfordern“, so Liebing.

Positiv bewertete der VKU die Aufnahme der Überprüfungsklausel in das Gesetzespaket. Sie ermögliche Anpassungen, falls sich technologische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen anders entwickelten als erwartet. Liebing bezeichnete die Klausel als „wichtiges Sicherheitsnetz“ und als „vernünftig und notwendig“.

Nationale Alleingänge befürchtet

Kritisch sieht der Verband hingegen die Verschiebung des ETS-II-Starts auf 2028. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung seien zentral für Investitionen und soziale Entlastung. „Wenn wir den ETS-II-Start verschieben, steigt die Gefahr zusätzlicher nationaler Alleingänge. Das macht Klimaschutz teurer und komplizierter“, sagte Liebing. Er betonte abschließend, nun müsse der Fokus auf der Umsetzung der Ziele für 2030 liegen. Nur wenn diese erreicht würden, könne der Weg zum 2040-Ziel realistisch gestaltet werden.

Nach der Abstimmung im Plenum folgt der sogenannte Trilog, in dem Parlament, Rat und Kommission einen gemeinsamen Gesetzestext aushandeln. Beobachter rechnen mit zügigen Verhandlungen, da die Positionen von Mitgliedstaaten und Parlament in zentralen Punkten eng beieinanderliegen.

Autorin: Susanne Harmsen