EU gibt Mittel für Kohleausstieg frei

18.11.2025

Quelle: E & M powernews

Die EU-Kommission hat Zahlungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro an die Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag) genehmigt, um deren Braunkohlekraftwerke schrittweise stillzulegen.
 
Die Europäische Kommission hat am 18. November die Entschädigungsregelung für den geplanten Ausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag) beihilferechtlich freigegeben. Das Unternehmen mit Sitz in Cottbus betreibt Braunkohlekraftwerke und Tagebaue in Brandenburg und Sachsen. Die EU bewertet die vorgesehenen Zahlungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro als vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt.

Der Bundestag hatte zuvor die entsprechenden Anpassungen im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) beschlossen und dem novellierten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Leag zugestimmt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) bildet diese nationale Rechtsgrundlage die Voraussetzung dafür, dass Brüssel die Zahlungen genehmigt. Ministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, die Entscheidung aus Brüssel schaffe für die Lausitz verlässliche Bedingungen für den weiteren Strukturwandel.

Sachsen und Brandenburg erfreut

Auch aus den Ländern kommt Zustimmung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont nach Angaben der Staatskanzlei, die Entscheidung gebe dem Unternehmen und der Region Planungssicherheit. Er verweist auf die anstehenden Rekultivierungsarbeiten und auf die Bemühungen, neue wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hebt hervor, dass ein Großteil der Mittel in die Rekultivierung der Tagebaue fließen soll und damit der Region zugutekommt.

Die Leag sieht sich durch die Genehmigung finanziell handlungsfähig. Unternehmenschef Adi Roesch erklärt, die zugesagten Entschädigungen würden die Kosten für Rekultivierung, Sozialverpflichtungen und entgangene Erträge abdecken. Die Mittel fließen laut Unternehmen in Vorsorgegesellschaften der Länder, die seit 2019 ein Sondervermögen für die Wiedernutzbarmachung der Bergbauflächen aufbauen. Roesch verweist zudem auf Investitionen in neue Energieprojekte, die das Unternehmen parallel zum Ausstieg vorantreibt.

Umbau der Regionen finanzieren

Auch der Konzernbetriebsrat begrüßt den Abschluss des Verfahrens. Vorsitzende Silke Rudolf betont, die Beschäftigten hätten eine sozialverträgliche Umsetzung des Ausstiegs verdient. Für jüngere Beschäftigte müssten neue berufliche Perspektiven entstehen, damit die Lausitz als Energieregion erhalten bleibt.

Das KVBG aus dem Jahr 2020 legt Entschädigungen für die Braunkohlekraftwerksbetreiber RWE und Leag fest. Während die Zahlungen an RWE bereits 2023 beihilferechtlich freigegeben wurden, verlief die Prüfung für die Leag komplexer. Grund dafür ist die stufenweise Stilllegung der Kraftwerke bis 2038 und die damit verbundene Prognose entgangener Gewinne.

Die nun genehmigte Struktur umfasst mehrere Auszahlungsstufen. Zunächst erhält die Leag zum Jahresende eine Erstattung von rund 377 Millionen Euro für bereits an die Vorsorgegesellschaften eingezahlte Mittel. Zwischen 2025 und 2029 folgen jährlich 91,5 Millionen Euro für Rekultivierungs- und Sozialkosten. Weitere Zahlungen bis spätestens 2042 sind möglich, wenn die Bundesnetzagentur entgangene Gewinne bestätigt. Damit bleibt die Gesamtsumme auf bis zu 1,75 Milliarden Euro begrenzt, wie sie im KVBG vorgesehen ist.

Als nächster Schritt steht die Unterzeichnung des aktualisierten öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bund und Leag an. Nach Angaben des Ministeriums soll dies noch in diesem Jahr erfolgen. Danach kann die Auszahlung der ersten Mittel fristgerecht zum Jahresende beginnen.
 
Autorin: Susanne Harmsen