Statement: BR-Beitrag vom 13.11.2014

"Finanzierung von Startups - Freistaat fördert Porno-Plattform“

Der Innovationsgutschein Bayern wurde 2009 vom Bayerischen Wirtschaftsministerium als kleines, schnelles und unbürokratisches Förderprogramm ins Leben gerufen mit dem Ziel, KMU und Handwerksbetriebe bei der Verwirklichung innovativer Ideen oder der Planung, Entwicklung und Umsetzung von neuen bzw. bei der Verbesserung bestehender Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen zu unterstützen.

Antragsberechtigt sind dabei alle kleinen Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freien Berufe sowie Existenzgründerinnen und -gründer, die ihren Sitz in Bayern haben, weniger als 50 Mitarbeiter Vollzeit beschäftigen und deren Vorjahresumsatz bzw. Vorjahresbilanzsumme 10 Mio. € nicht überschreiten.

Als beliehener Projektträger prüft und entscheidet die Bayern Innovativ GmbH im Rahmen eines mehrstufigen Prozesses über die Vergabe eines Innovationsgutscheins.

Im Antragsprozess müssen die Antragsteller schildern, was an diesem geplanten Produkt/Technologie/Dienstleistung/Verfahren neu und vorteilhaft im Vergleich zu bestehenden Lösungen ist und was im Rahmen des Projektes konkret entwickelt und verbessert werden soll. Im Rahmen der Antragsprüfung werden vom Projektträger sowohl  formale Kriterien wie Sitz, Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter, als auch fachliche Aspekte der Innovation geprüft. Der Projektträger hat sich dabei der Objektivität und Neutralität bei der Bewertung eines Vorhabens verpflichtet und darf keine Branche oder Themen von vorneherein ausschließen. Ausgeschlossen ist die Förderung gesetzeswidriger Vorhaben.

Ziel des geförderten Projekts der Jakob GmbH war der Aufbau einer elektronischen Handelsplattform mit Integration eines Prozesses zur Wahrung des Jugendschutzes für Erotikfilme mit Freigabe ab 18. Die technische Umsetzung und die damit ermöglichte Erschließung eines zusätzlichen Geschäftsfelds erfüllten nach Einschätzung der damaligen Gutachter die Kriterien einer Innovation gemäß den Förderrichtlinien.

Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass der Innovationsgutschein mit seiner unbürokratischen Handhabung und einem im Gegenzug sehr eng begrenzten Fördervolumen ein bewusst niederschwellig ausgestaltetes Förderinstrument für kleine Unternehmen ist. Dementsprechend ist auch der von den Vergaberichtlinien geforderte Innovationsumfang geringer, als dies bei anderen Förderprogrammen mit deutlich höherem Fördervolumen der Fall ist.

Dr. Markus Eder, seit 1.10.2014 Geschäftsführer der Bayern Innovativ GmbH: „Die kritischen Nachfragen sind berechtigt, da die Förderung eine zwar von Vielen genutzte, aber doch umstrittene Branche betrifft. Mehr Fingerspitzengefühl bei der damaligen Anwendung der von den Förderrichtlinien vorgegebenen Entscheidungsspielräume wäre wünschenswert gewesen. Dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen. Angesichts des in der Gesamtheit großen Erfolgs und der großen Akzeptanz des Innovationsgutscheins wäre es aber schade, wenn dieser kritische Einzelfall das Förderinstrument insgesamt nachhaltig diskreditieren würde. Denn mit rund 2000 geförderten Projekten und einem Fördervolumen von rund 25 Mio. Euro konnte der Innovationsgutschein seit seiner Einführung 2009 nachweislich positive Impulse für die bayerische Wirtschaft und kleine Unternehmen setzen.“

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