Fachtagung

IP Management als strategischer Faktor für Unternehmen

30. September 2014, Universität Bayreuth


 

Bericht

Am 30. September 2014 fand an der Universität Bayreuth die 6. Fachtagung im Rahmen des Themenbereichs IP-Management der Bayern Innovativ statt. Die Veranstaltung beinhaltete gleichzeitig das 12. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht, das von der Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht (FWMR) der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth ausgerichtet wurde. Weiterhin waren die IHK für Oberfranken Bayreuth, das Projekt Modellregion Oberfranken sowie das Enterprise Europe Network (EEN) als Partner in die Veranstaltung eingebunden.

Von den 90 Teilnehmern der Veranstaltung kamen ca. 40 aus Unternehmen, der Rest aus der Forschung, aus Kanzleien, Kammern und sonstigen Institutionen.

Als Key note Vortrag stellte Prof. Dr. jur. Christoph Ann, LL.M. (Duke Univ.), Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum, Technische Universität München, Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC), den Informationsschutz als Kernaufgabe des General Management im Unternehmen in den Mittelpunkt seines Vortrags. Der Informationsschutz ist weit umfassender als der Technologieschutz in Form des Patentschutzes. Unternehmen sollten viele verschiedene Informationen schützen und dafür ein umfassendes Informationsmanagement aufbauen. Zu den zu schützenden Informationen zählen beispielsweise betriebswirtschaftliche Informationen, Marketingdaten, Know-How von Mitarbeitern und Leiharbeitern sowie IT Daten einschl. Cloud auf allen Ebenen. Diese Informationen müssen mit umfassenden Maßnahmen geschützt werden, beispielsweise bei externen Besuchen, in Verträgen (Arbeitsverträgen, NDAs) und weiteren vorbeugenden Maßnahmen.

Als Vertreter des Europäischen Patentamts (EPA) stellte Dr. Armin Zellner das EPA als Amt sowie deren Aufgaben insbesondere für Unternehmen dar. Dies beinhaltete einen Überblick über das europäische Patentsystem, Informationen zu Patenten und Patentinformationen für die Öffentlichkeit sowie zur Ausbildung und Sensibilisierung der Gesellschaft durch den Europäischen Erfinderpreis. Das EPA ist mit ca. 6.800 Mitarbeitern, davon sind 60% Patentprüfer, die zweitgrößte zwischenstaatliche Einrichtung (keine EU-Institution) in Europa. Es ist finanziell selbsttragend, d. h. sämtliche Betriebs- und Investitionskosten werden aus Gebühreneinnahmen gedeckt. Es wurde anhand zahlreicher Beispiele gezeigt, dass strategisch wichtiger Informationen durch kostenlos zugängliche Patentdatenbanken für Unternehmen zur Verfügung stehen. Die darin enthaltenen Informationen über Technologien, Anmelder (möglicherweise Wettbewerber) können von Firmen vor und während der Forschung, Entwicklung und deren Vermarktung vielfach genutzt werden. Patentinformationen sind heute eine wesentliche und wichtige Quelle technischer, legaler und wirtschaftlicher Informationen. Die Patentdatenbank Espacenet des EPA und weitere kostenlose Quellen stehen online jederzeit kostenlos zur Verfügung, um Informationen über bestehende Technologien, Technologielücken, Key players, mögliche Patentverletzungen und Trends zu erhalten. Weitere Expertentools sind gegen eine Registrierung bzw. ein Entgelt zugänglich.

Dr. Matthias Bosch, Patentanwalt der Bosch Jehle Patentanwalts-GmbH, berichtete über die Voraussetzungen, Kosten und Fallstricke bei Patentanmeldungen. Ebenso wie eingangs Prof. Ann wurde darauf hingewiesen, das Thema Geheimhaltung sehr ernst zu nehmen. Industriespionage ist weiter verbreitet als man denkt. Daher sollten Verschlüsselungstechniken bei der Datenkommunikation ebenso angewendet werden wie beispielsweise Vorsichtsmaßnahmen beim Gebrauch von USB-Sticks. Dr. Bosch rät zur Vorsicht beispielsweise bei Besuchen von Praktikanten und Delegationen aus Asien. Bzgl. der Kosten ist bei einer europäischen Anmeldung mit ca. 7.000 € zu rechnen, bei einer deutschen Anmeldung mit 4.000 €, jeweils einschließlich Amtsgebühren und Kosten für die Ausarbeitung der Anmeldung. Deutlicher wird dieser Unterschied bei den Folgekosten nach der Patentanmeldung. Das erteilte europäische Patent kann 30.000 – 50.000 € kosten, das deutsche Patent dagegen jährlich ca. 600 €. Daher sollten Unternehmen ihre Patente jedes Jahr auf den Prüfstand stellen, ob deren Aufrechterhaltung beispielsweise sinnvoll ist, und gegebenenfalls einige Länder fallenlassen.

Dr. Alexander Klicznik, Rechtsanwalt / Counsel und European Patent Attorney, Hogan Lovells International LLP, berichtete zu dem Thema Einheitspatent und Europäisches Patentgericht: Auswirkungen für KMU. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen soll der Zugang zum Patentsystem durch das sogenannte Einheitspatent und ein Einheitliches Patentgericht (EPG) erleichtert bzw. ermöglicht werden. Die aktuellen Kosten für potentielle Patentstreitigkeiten liegen im sechs- bis siebenstelligen Eurobereich und sind laut der EU-Kommission unnötig teuer. „Ein einheitliches System mit einem eigenen Patentgericht würde es erlauben, Patentrechtstreitigkeiten rascher, kostengünstiger und mit besser einschätzbarem Ausgang zu klären und so einen Beitrag zur Stimulierung von Innovation, Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten.“ Dr. Klicznik erläuterte anschaulich die komplexen Sachverhalte und Optionen, die die Neuerungen ermöglichen. Obwohl mit einer konkreten Einführung und Umsetzung des Einheitspatents und des EPG für 2015/ 2016 derzeit gerechnet wird, gibt es noch einen großen Diskussionsbedarf unter den Fachleuten. Die tatsächlichen Kosten und die Akzeptanz sind derzeit noch weitestgehend unklar.

Patent, nur ein Verbietungsrecht? Erweiterte Funktionen und passende Strategien. Dies war das Thema von Herrn Bruno Götz, Leiter des Bereichs Patente und Normen der TÜV Rheinland Consulting GmbH. Beispielsweise sind Patente wichtige strategische Vermögenswerte, Patente werden als „strategische Waffen“ eingesetzt, sie können direkt der Einnahmengenerierung dienen und/ oder unmittelbar einen Technologievorsprung gegenüber etablierten Marktteilnehmern für eine Produktlinie erzeugen. Hr. Götz erläuterte anschaulich praxisnahe Beispiele für diese erweiterten Funktionen von Patenten. Weiterhin können Patente Marketingzwecke erfüllen, Motivationsanreize für potentielle Käufer bieten oder der Informationsgewinnung dienen. Alle genannten Funktionen können mittels geeigneter Auswertungs- und Darstellungsmethoden aufbereitet und ihre Informationen für schnelle Entscheidungen in Unternehmen genutzt werden. Abschließend präsentierte Hr. Götz einige kuriose „Patente des Monats“, mit denen er auch ein ernstes Thema wie das Patentwesen humorvoll dem Publikum vorführen konnte. Mit der Aussicht auf das kommende Patent des Monats, das ein Patent des Münchner Oktoberfests zum Inhalt haben soll, weckte er abschließend große Neugier unter den Teilnehmern.

Dr. Marc Tobias von der BGW AG, Management Advisory Group, erläuterte das Thema „Patentportfolien managen – Bedeutung und erfolgreiche Umsetzung in KMU und mittelständischen Unternehmen“. Nur 0,6 % aller Inventionen führen heute zum Markterfolg. Daher wurde von der BGW der sogenannte St. Galler IP-Management Navigator entwickelt, um mittels einer ganzheitlichen Betrachtung aus der Strategie heraus den Weg zum Erfolg zu finden. Die Umsetzung wird dabei von kontinuierlichen Performance-Analysen unterstützt. Weiterhin wurden IP-Umsetzungsmaßnahmen mittels des St. Galler Patentportfoliomanagement-Ansatz aufgezeigt. Der IP Lebenszyklus wird darin in den Stufen Explorieren, Aufbauen, Sichern, Optimieren und Abbauen durchschritten. Jede Stufe beinhaltet mehrere Aktivitäten, die unterschiedliche Ressourcenstärken aufweisen und unterschiedliche strategische Bedeutungen haben.

Bewertungsverfahren für Patente, die Motivation zur Bewertung und Anbieter von Bewertungsverfahren wurden von Boris Bend, IP Innovation Partners GmbH, vorgestellt. Die Motivation kann darin, Vermögenswerte von Patente für das betriebsinterne Controlling, zur Bilanzierung oder zur Finanzierung (z. B. Anfrage von Kreditgebern) bestimmen zu müssen oder zu wollen. Die Motivation kann auch darin liegen, Lizenzsätze für Lizenzvergaben zu bestimmen oder Patente zu verkaufen (Preisbestimmung). Bei der Bewertung von Patenten ist stets zu beachten, dass Wertvorstellungen generell zeitpunkt-bezogen und subjektiv sind. Das heißt, wird die Bewertung zu einem späteren Zeitpunkt nochmals durchgeführt und/ oder wird die Bewertung von einer anderen Person oder Institution durchgeführt, können sich durchaus andere Werte für die Patente ergeben, obwohl objektiv die gleichen Patente bewertet werden. Herr Bend stellte die verschiedenen Verfahren, die sogenannten Wertkonzepte, vor, die sich generell in kostenorientierte, ertragsorientierte und marktorientierte Verfahren unterteilen. Ein oft angewendetes Verfahren ist das ertragsorientierte Barwertverfahren, das auch DCF-Verfahren (Equity-Methode) genannt wird. Dabei werden die erwarteten Erträge bzw. Cashflows, beispielsweise von Produkten, in denen Patente angewendet werden, addiert und auf den aktuellen Zeitpunkt der Bewertung diskontiert oder abgezinst. Patentbewertungen werden beispielsweise von Wirtschaftsprüfern, externen Dienstleistern, Gutachtern oder von firmeninternem Personal durchgeführt.

Die Ausgestaltung von Lizenzvereinbarungen wurde von Frank Bollmann, Managing Director, und Dr. Stefanie Nabrotzki, Rechtsanwältin, Vossius & Partner, vorgestellt. Im Einzelnen wurde die Einordnung, deren Relevanz (Innovationsbedarf, Innovationsverkehr, Verwertungsformen, Motive), verschiedene Formen, Strategien und Schranken von Lizenzvereinbarungen aufgezeigt. Der Innovationsverkehr kann in Form von Ein- und Auslizenzierungen realisiert werden. Verwertungsformen können beispielsweise Eigennutzung, Veräußerung oder Lizenzierung sein. Motive für Lizenzgeber können sein: Lizenzeinnahmen zur Deckung der F&E-Kosten, Marktzugang / -erweiterung, Risikosenkung, Kostenersparnis bei Produktion / Vermarktung, Nutzung vorhandener Marketingstrukturen, Potentielle Verbesserungserfindungen oder Durchsetzung / Signalwirkung. Motive für Lizenznehmer können sein: Kostenersparnis bei F&E, Marktzugang / -erweiterung, Risikosenkung, Kostenersparnis bei Entwicklung / Produktion, Zugang zu etablierten Marken oder eine Erweiterung des Produktportfolios.

Abschließend wurden sehr anschaulich Praxisberichte aus Unternehmen vorgestellt. Dr. Kay-Jochen Rinck, REHAU AG + Co, berichtete über das IP-Management in einem mittelständischen Unternehmen der Kunststoffverarbeitung, Dr. Roland Kreutzer, Axolabs GmbH, über die Bedeutung von Patenten für einen Medikamentenentwickler, und Dr. Thomas Ruhland, Raumedic AG, über die IP-Strategie eines mittelständischen Unternehmens in der Medizintechnik.

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