EU-Parlament stimmt für Nachbesserungen bei ETS-Reform

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes will das Emissionshandelssystem der EU (ETS) durchgreifend reformieren und verschärft die von der EU-Kommission gemachten Vorschläge.
Nach Quelle: E&M Powernews, 15. Dezember 2016

Die Abgeordneten verständigten sich am 15. Dezember in Straßburg mit großer Mehrheit darauf, den von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschlag nachzubessern. Das Votum muss im Februar vom Plenum des Parlamentes bestätigt werden.

Die Abgeordneten wollen die Zahl der in Umlauf befindlichen Emissionsrechte schneller und nachhaltiger zurückführen als von der Kommission geplant. Dazu sollen zwischen 800 Mio. und 1 Mrd. Emissionsrechte in die Marktstabilisierungsreserve (MSR) überführt und aus dem Verkehr gezogen werden. Das ist etwa die Menge an Zertifikaten, die für die Industrieemissionen eines halben Jahres benötigt wird. Der Ausschuss verständigte sich außerdem auf eine Erhöhung des „linearen Kürzungsfaktors“, das ist jener Prozentsatz, um den die Gesamtmenge der ausgegebenen Zertifikate pro Jahr abgesenkt wird. Nach dem Vorschlag der Kommission würden die CO2-Emissionen um 2,2 % pro Jahr gesenkt, der Ausschuss sprach sich für 2,4 % aus. Das entspricht einer zusätzlichen Senkung des CO2-Ausstoßes um rund 4 Mio. Tonnen. Gleichzeitig soll die im Wettbewerb stehende Industrie deutlicher entlastet werden. Sie soll 5 % mehr Zertifikate gratis erhalten. Das würde den Anteil der gratis zugeteilten Emissionen von 43 auf 48 % anheben. Der Rest würde versteigert. Damit soll verhindert werden, dass Anlagen, die dem besten technologischen Standard entsprechen, Zertifikate zukaufen müssen. Diese Regelung gilt allerdings nur für bestimmte Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und ihre Emissionen aus technischen Gründen nicht reduzieren können. Im Ausschuss wurde insbesondere die Stahlindustrie genannt, die weltweit mit hohen Überkapazitäten kämpft. Im Gegenzug sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Zementindustrie aus der Liste der begünstigten Branchen zu streichen. Zur Begründung wurde auf den geringen Import verwiesen.

Die Abgeordneten wollen den bereits bestehenden Innovationsfonds, für den bislang 400 Mio. Zertifikate eingeplant sind, auf 600 Mio. aufstocken. Diese Zertifikate würden nach den Vorstellungen des Ausschusses aus zu versteigernden Zertifikaten gebildet. Der zuständige EU-Kommissar, Miguel A. Canete begrüßte das Ausschussvotum. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Die Umweltminister der EU wollen sich am Montag mit der Reform des ETS befassen.

Autor: Tom Weingärtner