Harsche Kritik von Opposition und Umweltverbänden

Abgeschwächte Anforderungen, nichts Konkretes zum Kohleausstieg und fehlende Maßnahmen − Opposition und Umweltverbände lassen kaum ein gutes Haar am Klimaschutzplan.
Nach Quelle: E&M Powernews, 14. November 2016

Harsche Kritik kommt von Grünen und Linken: Ein „inhaltsleerer Korpus“ sei der Klimaschutzplan, sagt die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Faktion Annalena Baerbock angesichts fehlender konkreter Maßnahmen. Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der linken Bundestagsfraktion betont: „Es reicht nicht aus, mit einem zerfledderten Klimaschutzplan nach Marrakesch zu fahren". Wider besseren Wissens habe die Bundesregierung eine große Chance für mehr Planungssicherheit, ökologische Modernisierung und einen sozial flankierten Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft vertan.“
Ohne konkrete Maßnahmen, wie die einzelnen Sektoren die Zwischen- und Langzeitziele beim heimischen Klimaschutz tatsächlich erreichen können, bleibe die Strategie eine Strategie ohne Plan. „Reduktionsziele zu verkünden, ohne eine Landkarte beizulegen ist wie ohne Kompass durch die Wüste zu laufen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz und ein nationales Kohleausstiegsgesetz“, so Bulling-Schröter.

WWF kritisiert Verankerung von Lobbyisten im BMWi

Die Umweltschutzorganisationen argumentieren ähnlich. „Der jetzige Klimaschutzplan ist lediglich ein Fragment dessen, was im Klimaschutz wirklich benötigt wird. Der einzige Punkt auf der Haben-Seite: Die verschiedenen Sektoren erhalten nun konkrete Minderungsziele“, sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland. „Die Soll-Seite ist aber deutlich länger.“ Neben den fehlenden Maßnahmen zur Erreichung der Sektorziele, stehe auch beim Thema Kohle „eine Leerstelle. Von einem dringend notwendigen Verbot von Tagebauerweiterungen ist in dem Klimaschutzplan nun nichts mehr zu lesen“ so Günther.

Die Kohle-Kommission solle erst nach der nächsten Wahl 2018 starten. Daneben fehle ein Mindestpreis für CO2 in dem Kompromisspapier wieder vollständig. „Mit diesem Paket haben die Industrie- und Energielobbyisten deutlich machen können, wie stark sie mittlerweile im Wirtschaftsministerium verankert sind“, meint die WWF-Klimachefin.

Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hubert Weiger kritisiert die Abschwächung der Anforderungen. Die Klimaziele für die Industrie seien um vier Prozentpunkte abgeschwächt worden, auch der Energiesektor müsse weniger leisten als in früheren Versionen vorgesehen. Für die geplante Kohle-Komission seien dies schwache Vorzeichen: „Eine Kommission, die über alles Mögliche verhandelt, nur nicht über den Kohle-Ausstieg, wäre reine Zeitverschwendung“, so Weiger.

BUND fordert Nachschärfung durch neue Bundesregierung

Prioritär müssten die Erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden, sonst würden die Klimaziele nicht erreicht. Energieeffizienz brauche weiterhin klare Ziele und konkrete Maßnahmen. „Der Klimaschutzplan 2050 bleibt energiepolitisch weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Das Nachschärfen der Ziele ist oberste Pflicht einer neuen Bundesregierung. Die nächste Bundesregierung muss zuerst das Ende der Kohle einleiten, sozial verträglich, aber konsequent“, so der BUND-Vorsitzende.

Bei der Landwirtschaft habe sich Agrarminister Christian Schmidt „leider für den größtmöglichen Stillstand eingesetzt“. Dringend erforderlich seien die deutliche Reduzierung der Tierbestände, das Ende der Überdüngung und 20 % Ökolandbau bis zum Jahr 2030.

Im Verkehrssektor setzt die Minderungsstrategie nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden zu sehr auf die Beibehaltung alter Mobilitätsformen mit neuen Antrieben, statt konsequent eine echte Verkehrswende einzuleiten: Angesichts des wachsenden CO2-Ausstoßes hätte die Bundesregierung „noch viel deutlicher auf alternative Mobilität setzen müssen“, um gegenzusteuern. „Mit einem Minderungsziel von 40 Prozent CO2 bis 2030 kommt zwar endlich auch dem Verkehrssektor eine angemessene klimapolitische Gewichtung zu, der Weg zu einer nahezu vollständig dekarbonisierten Mobilität ist aber noch weit und muss auch den Schiffs- und Flugverkehr mit strengen Klimazielen in die Pflicht nehmen“, so der BUND-Vorsitzende.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Klimaschutzplan als Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Sektoren Industrie, Energie und Landwirtschaft konnten weitere Reduzierungen ihrer Verpflichtungen zur CO2-Minderung erreichen, heißt es dazu. „Die Treibhausgasziele für die einzelnen Sektoren entsprechen nicht deren wirtschaftlichem Potenzial“, betont DUH- Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Auch er moniert, sie seien vor allem für die Bereiche Verkehr und Energieeffizienz, nicht mit wirksamen Maßnahmen hinterlegt.

Zivilgesellschaft in geplante Kommission zum Strukturwandel einbeziehen

Sorge machen der DUH auch die Festlegungen zu der geplanten Kommission, die sich mit dem Kohleausstieg befassen soll. „Beim heute verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 soll die Zukunft der Kohle nur von den Nutznießern gestaltet werden. Die DUH fordert die Einbindung der Zivilgesellschaft“, heißt es dazu. Die Kommission trug in Vorab-Versionen des Klimaschutzplans die „Vollendung der Energiewende“ im Namen, nun heißt sie „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“.

Angesiedelt wird sie beim Bundeswirtschaftsministerium, dabei sollen weitere Ressorts, Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, betroffenen Unternehmen und Branchen sowie regionalen Akteure einbezogen werden. Ziel ist, bis Ende 2018 einen Instrumentenmix zu erarbeiten, „der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt“.
Die DUH fordert zusätzlich die Einbindung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Vertreter von Zukunftstechnologien und von Umweltverbänden.

Zudem sollte die Kommission beim für den Klimaschutz zuständigen Ministerium, dem Bundesumweltministerium angesiedelt sein und sich inhaltlich klar an den Zielen des Klimaschutzes orientieren. „Vor allem: das zentrale Thema der Zukunft der Kohle darf nicht ausgeklammert, sondern muss mit der klaren Zielsetzung, die Kohleverstromung auslaufen zu lassen, einbezogen werden“, so die DUH.

Autor: Angelika Nikionok-Ehrlich