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Antragskonferenzen zu Südostlink und Südlink starten

nach Quelle: E&M PowerNews, 28. April 2017
Die beiden Stromtrassen, über die es im Vorfeld heftige Diskussionen gegeben hatte, sollen grundsätzlich als Erdkabel geführt und bis 2025 realisiert werden. Diese Stromautobahnen sind erforderlich, um den vor allem in Norddeutschland produzierten Windstrom zu den Verbrauchszentren in Süddeutschland zu transportieren. Dem Bau der Leitungen geht ein aufwändiges Verfahren voraus, die sogenannte „Bundesfachplanung“, das die Bundesnetzagentur steuert. Dabei bilden die Antragskonferenzen die erste Stufe. In ihnen werden ein Vorzugskorridor sowie alternative Möglichkeiten für die Trassenführung mit Vertretern von Ländern, Behörden, Kommunen und der Öffentlichkeit erörtert.
 
Dabei geht es unter anderem um die jeweiligen zu berücksichtigenden örtlichen Gegebenheiten und Aspekte für die Umweltprüfung. Die in den Antragskonferenzen gewonnenen Informationen sind Grundlage für die Festlegung des Untersuchungsrahmens und die Erstellung der entsprechenden Unterlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber. „Es geht darum, unter Beteiligung der Öffentlichkeit die für Mensch und Umwelt am ehesten verträglichen Korridore zu finden“, betont Wirtschaftsstaatsekretär Rainer Baake. „Alle Interessierten sind aufgerufen, sich jetzt und bei den weiteren Schritten konstruktiv in die einzelnen Verfahren einzubringen.“
 
Die erste Antragskonferenz startet nun in Magdeburg zu SuedostLink. Die erste Antragskonferenz zum SuedLink findet am 9. Mai in Ilmenau (Thüringen) statt. Bis Mitte Juli wird es laut den Angaben für die jeweiligen Trassenabschnitte der beiden Leitungen eine Reihe weiterer Antragskonferenzen geben. Dabei sind für SuedLink aktuell elf und für SuedOstLink sechs Antragskonferenzen an verschiedenen Orten geplant. Die Termine finden sich auf der Internetseite der Bundesnetzagentur. Der Bedarf sowie Anfangs- und Endpunkte der Leitungen wurden von Bundestag und Bundesrat bestätigt (Bundesbedarfsplangesetz). In den Antragskonferenzen können auch weitere bisher nicht diskutierte Alternativen zu den vorgeschlagenen Trassenkorridoren eingebracht werden.
 
Noch Interessenskonflikte zu klären
 
Beim Suedlink gibt es einen Interessenkonflikt zwischen Thüringen und Hessen. Die thüringische Landesregierung hat bereits dagegen protestiert, dass ein Abschnitt der Leitung statt durch Osthessen voraussichtlich durch den Westen Thüringens verlaufen soll. Thüringen sei als „Transitland“ bereits mit Leitungen belastet (etwa der „Thüringer Strombrücke“) und seine Stromverbraucher zahlten mit die höchsten Netzentgelte, heißt es dazu.
 
Zum Suedostlink fordert die Landwirtschaft in Bayern regelmäßige Zahlungen für die Nutzung ihrer Böden. Dazu heißt es aus dem BMWi: „Es ist zunächst eine Aufgabe von Netzbetreibern und Verbänden der Grundstückseigentümer faire Rahmenvereinbarungen miteinander auszuhandeln und abzuschließen.“ Dies gelinge laut einer Studie in der Praxis auch nahezu durchgängig: „In 95% der Fälle räumen Eigentümer den Netzbetreibern freiwillig Nutzungsrechte an ihren Grundstücken ein, lediglich in weniger als 5% der Fälle kommt es zu einer Enteignung.“ In aller Regel sei die vertraglich vereinbarte Gegenleistung deutlich höher als die Entschädigung für eine Enteignung.
 
Im Bundesfachplanungsverfahren werden die die in der Regel zwischen 500 und 1000 Meter breiten Trassenkorridore jedoch noch nicht grundstücksscharf festgelegt. Dies erfolgt erst in den ab 2018/2019 folgenden Planfeststellungsverfahren.
 
Autorin: Angelika Nikionok-Ehrlich
 
Weitere Informationen: https://www.transnetbw.de/de/suedlink/presse