BDEW plädiert für neues Markdesign

Netzentgelte, Marktdesign und Sektorkopplung sieht der BDEW als wichtige Handlungsfelder für die nächste Bundesregierung.
nach Quelle: E&M PowerNews, 21. April 2017
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat seinen Forderungskatalog an die Energiepolitik für die Zeit nach den Bundestagswahlen im September vorgelegt. In der nächsten Legislaturperiode stünden wichtige Strukturentscheidungen an, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer bei der Vorstellung des Positionspapiers „Die Energieversorgung von morgen gestalten“ am 21. April in Berlin. Es gebe jedoch keinen Grund mehr für ideologische Debatten, stellte er fest, vielmehr sei es Zeit für pragmatische Lösungen.
 
Als zentrale Handlungsfelder der Energiepolitik für die nächsten vier Jahre sieht der BDEW die Anpassung von Netzinfrastruktur und Marktdesign an die sich ändernde Erzeugungslandschaft sowie die richtigen Weichenstellungen für die Sektorkopplung.
 
Im Verteilnetzbereich muss es nach Ansicht von Kapferer vordringlich darum gehen, die Systematik der Netzentgelte umzustellen, um zu gewährleisten, dass künftig alle Netznutzer einen angemessenen Beitrag zum Unterhalt der Infrastruktur leisten.
 
Außerdem müsse der Netzausbau beschleunigt und mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung synchronisiert werden. Den Bau der geplanten großen HGÜ-Verbindungen für den Stromtransport von Nord nach Süd noch einmal in Frage zu stellen, wie es jüngst der Stadtwerkeverband VKU und N-Ergie-Chef Josef Hasler getan hatten, bewertete Kapferer als „falschen Ansatz, der uns zurückwirft“ und „brandgefährlich für den Transformationsprozess“. Einen Konflikt zwischen Verteilnetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern heraufbeschwören zu wollen, sei überflüssig.
 
Unausweichlich ist dagegen nach BDEW-Einschätzung eine erneute Debatte über das richtige Markdesign. Er glaube nach wie vor nicht, dass der Energy-only-Markt ausreichende Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke setze, die nach 2022 als Ersatz für Kern- und alte Kohlekraftwerke gebraucht würden, meinte Kapferer. Für klar vorgegeben hält er indes den Abschied von der Kohle. Keines der im BDEW organisierten Unternehmen glaube noch daran, dass 2050 noch Strom aus Kohle produziert werde.
 
Hürden für Speicher und Dezentralität abbauen
 
Für dringend nötig hält es Kapferer darüber hinaus, neue Flexibilitäten zu erschließen. Dafür müssten Hürden für Speicher und Dezentralität abgebaut und ein marktbasiertes Engpassmanagement eingeführt werden. Beim Erschließen von Flexibilitäten zum Ausgleich der volatilen erneuerbaren Stromerzeugung sei die Politik „bislang zu vorsichtig vorgegangen“. Verteilnetzbetreiber, die einen Engpass bewirtschaften müssen, sollten die Möglichkeit erhalten, kostengünstige Flexibilitäten heranzuziehen. Die bisher dafür zugelassenen Möglichkeiten reichten nicht aus, so der BDEW-Chef weiter. Für den stärkeren Einsatz von Speichern müsse deren Einstufung als Energieverbraucher revidiert und damit verbundene Belastungen durch Umlagen beseitigt werden.
 
Als zentrale Aufgabe bei der Vorbereitung auf die Sektorkopplung, die nach BDEW-Einschätzung bis 2030 stark ausgedehnt wird, benannte Kapferer die Reduzierung der Steuern und Abgaben auf Strom. „Strom ist zu teuer“, um in der Sektorkopplung voranzukommen, kritisierte er.
 
Das liegt auch an zahlreichen Umlagen und Abgaben auf den Strompreis. Die will der BDEW reduzieren und schlägt dafür vor, zum einen die Strompreisentlastungen für die Industrie über die besondere Ausgleichsregelung auf Steuerfinanzierung umzustellen sowie die Stromsteuer auf das in der EU zulässige Minimum zu reduzieren, Dadurch könnte der Strompreis um 3,65 Ct/kWh entlastet werden. Für den Bundesfinanzminister würde das nach Berechnungen des Verbandes auf jährlich 11 Mrd. Euro weniger Erlöse hinauslaufen. Ein Teil davon könne über die zuletzt üppigen Überschüsse im Bundeshaushalt finanziert werden, meinte Kapferer.
 
Eine kosteneffiziente Sektorkopplung bedürfe auch eines technologieoffenen Ansatzes für den Wärmebereich, unterstrich der BDEW-Chef. Die CO2-Vermeidungskosten sollten als technologieneutraler Bewertungsmaßstab für Wärmesanierungen etabliert werden, heißt es dazu im Positionspapier.
 
Für schnelle Klimaschutzerfolge präferiert der Verband weiter steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Heizungsmodernisierung und andere Sanierungsmaßnahmen. Kapferer forderte ausdrücklich eine „Modernisierungsoffensive im Heizungskeller“. Die Energiepolitik solle das „schnell in den Fokus nehmen“. Er sei erfreut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt habe, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.
 
Eindringlich appellierte Kapferer auch an die Energiepolitik, die Kraft-Wärme-Kopplung, die im Positionspapier allerdings kaum vorkommt, nicht weiter zu schwächen. In der aktuellen Legislaturperiode sei die Branche zu lange wegen unsicherer Rahmenbedingungen „in den Wartemodus versetzt“ gewesen, kritisierte er. Jetzt komme es darauf an, das Ausschreibungsmodell so zu gestalten, dass die KWK-Branche unter stabilen Bedingungen arbeiten könne.
 
Autor: Peter Focht