Neue Runde in der Speicherdebatte

Der Bundesverband Energiespeicher hat sich mit einer Erwiderung an die Bundesnetzagentur zu Wort gemeldet. Streitpunkte sind Speicherregelungen im EEG und Energiewirtschaftsgesetz.
nach Quelle: E&M PowerNews, 22. Mai 2017
Im vergangenen Dezember hatte sich die Speicherszene über den neuen § 61k im Erneuerbare-Energien-Gesetz gefreut. Es geht darin um eine messtechnische Zuordnung von Strommengen für den Eigenverbrauch und zur Zwischenspeicherung. Grundsätzlich wären dadurch gemischte Betriebsmodelle möglich, die in der Regel auf eine entsprechende Befreiung von Netzentgelten und EEG-Umlage angewiesen sind, um wirtschaftlich zu sein.
 
Doch die Bundesnetzagentur sprach sich in einem Schreiben an Netz- und Speicherbetreiber im Februar dieses Jahres ausdrücklich gegen die messtechnische Teilbarkeit von Speichern aus und sorgte damit für große Empörung in der Branche.
 
Nicht nur juristische Laien, auch die Berufsträger können diese Empörung nachvollziehen. Schließlich sei an § 61k EEG der politische Wille abzulesen, Speicher nicht zu benachteiligen. Gleichzeitig durchziehe das Ausschließlichkeitsprinzip das EEG wie ein roter Faden, geben Juristen zu bedenken.
 
Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob man Grau- und EEG-Strom in einem Speicher trennen kann. Dahinter zeichnet sich das Problem ab, dass ein Speicher messtechnisch oder virtuell geteilt werden müsste, was das Gesetz im Hinblick auf Grau- und EEG-Strom jedoch nicht vorsieht. Da aber ausdrücklich die Unterscheidung zwischen Eigenverbrauch und Zwischenspeicherung mithilfe eines geeigneten Messkonzepts in § 61k EEG erwähnt ist, sind Speicherbetreiber, Hersteller, Netzbetreiber, Juristen und alle, die den Speichermarkt beobachten, verständlicherweise verunsichert.
 
In dieser Situation legt der Bundesverband Energiespeicher (BVES) nun in einem Brief an die Bundesnetzagentur seine Sicht der Dinge dar und ruft die Behörde zum Dialog auf. Der Verband geht in seinem Schreiben auf die Behauptung der Bundesnetzagentur ein, Speicher müssten im Sinne des EEG als eine Einheit gesehen werden.
 
Der BVES erläutert seine Sicht der Dinge in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur
 
Zwar würden sie rechtlich immer noch entweder als Verbraucher oder als Erzeuger eingestuft. Allein daraus jedoch zu schließen, Speicher seien messtechnisch nicht teilbar, weil auch eine Stromerzeugungsanlage grundsätzlich nicht teilbar sei, ist nach Ansicht des BVES nicht zu halten.
 
Zumal die BNetzA selbst die Ausnahmen durch Sonderregelungen hervorhebe. So sei etwa jedes einzelne Modul einer PV-Anlage als eigenständige Erzeugungsanlage zu sehen.
 
Eine solche Ausnahme hat der Gesetzgeber für Speicher nicht vorgesehen. Zweifellos sei der § 61k EEG jedoch auch eine Sonderregelung, die explizit besage, dass gemischte Betriebsmodelle für Speicher dann möglich seien, wenn die Energieströme messtechnisch zugeordnet werden könnten.
 
Damit komme es gar nicht mehr auf die „Teilbarkeit“ eines Speichers an, so der BVES. „Hier bitten wir dringend um eine Klarstellung, dass eine ‚messtechnische Erfassung‘ der Strommengen im Rahmen des § 61k EEG 2017 nicht eine von Ihnen so eingestufte unzulässige ‚messtechnische Teilung‘ des Speichers darstellt“, heißt es in dem Schreiben.
 
Schließlich sei es der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers gewesen, mit der Einführung des § 61k EEG eine neue Sonderregelung zu treffen und eine besondere Einsatzform von Speichern zu ermöglichen.
 
Die Rechtslage zuvor hatte Speicher allein für den Eigenverbrauch bei der EEG-Umlage privilegiert. Ebenso waren reine Netzspeicher von der Umlage befreit. Sinn und Zweck der Neuregelung sei es gewesen, „die absurde Situation“ aufzulösen, dass zwar beide Betriebsarten für sich genommen von der EEG-Umlage bislang befreit waren, aber eine gemeinsame Erbringung eine vollständige Belastung nach sich gezogen hätte.
 
Der insbesondere von der Bundesnetzagentur geäußerten Sorge, dass im Zuge gemischter Betriebsmodelle von den Betreibern versucht werden könnte, Abgaben und Umlagen zu umgehen, sei dadurch Rechnung getragen, dass der § 61k EEG nur in einem sehr engen Rahmen und nur bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen zur Anwendung kommen könne.
 
In ihrem Schreiben vom Februar hatte die Bundesnetzagentur neben der Befreiung von der EEG-Umlage auch eine Netzentgeltbefreiung von Speichern kritisch kommentiert. Vor diesem Hintergrund verweist der BVES auf den § 118 Abs. 6 des Energiewirtschaftsgesetzes. Dieser regelt die Befreiung von Speicherbetreibern von der Pflicht, Netzentgelte zu zahlen. Er beziehe sich nicht auf eine Stromerzeugungsanlage oder die vollständige Einspeisung von Strom in das Netz, sondern auf die jeweils aus dem Netz entnommenen Strommengen. Zwar sei Strombezug aus dem Netz grundsätzlich mit Netzentgelten belegt. Diese entfielen der Rechtsnorm zufolge aber, wenn der Strom zeitlich verzögert in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Formulierung in § 118 Abs.6 ist nach Ansicht des Verbands eindeutig: „wieder in dasselbe Netz“. Damit gehe es dem Gesetzgeber einzig um die vorher entnommenen Mengen.
 
Genau das sei auch bei gemischten Betriebsmodellen der Fall, bei denen Strommengen dem Netz entnommen, zwischengespeichert und in dasselbe Netz wieder zurückgespeist würden – alles mit einer eindeutigen messtechnischen Zuordnung. „Damit ist zunächst und grundsätzlich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck den Anforderungen einer Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG genüge getan“, heißt es im BVES-Schreiben.
 
Eine weitergehende Deutung des Paragraphen, wie sie die Bundesnetzagentur vornehme, sei nicht nachzuvollziehen. Denn das Gesetz gehe nur auf die entnommenen Mengen und nicht auf irgendwelche zusätzliche Strommengen ein. Von einem Ausschließlichkeitsprinzip sei keine Rede. Daher bestehe auch kein Anlass, in Bezug auf gemischte Betriebsmodelle von Speichern die bisherige Rechtsauslegung einseitig zu ändern.
 
Autor: Fritz Wilhelm