EU billigt KWK-Förderung

Die Europäische Kommission sieht die von Deutschland geplante Förderung von Wärme Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften.
nach Quelle: E&M PowerNews, 24. Oktober 2016

Die Regelung werde eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken, teilte die Kommission am 24. Oktober in Brüssel mit. Allerdings will sie die Vergünstigungen für große Stromabnehmer bei der Finanzierung der KWK-Förderung noch eingehend prüfen.
 
Mit dem grünen Licht aus Brüssel kann jetzt das deutsche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 (KWKG 2016) weiter parlamentarisch beraten und wahrscheinlich zum Jahreswechsel in Kraft treten; die Förderung könnte dann nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums rückwirkend zum 1. Januar 2016 gezahlt werden.
 
Die jetzt abgeschlossene Prüfung hat nach Angaben aus Brüssel ergeben, dass diese Förderung die Integration der Kraft-Wärme-Kopplung in den Strommarkt verbessert und mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014, im Einklang steht. Das deutsche Modell leiste so einen Beitrag zur Erreichung der EU-Energie- und -Klimaziele, erklärte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager.
 
Das KWKG 2016 sieht auch Ermäßigungen für energieintensive Industriebetriebe vor. Sie müssen die KWK-Umlage von derzeit 0,445 Ct/kWh nicht voll bezahlen. Die Ermäßigungen verringern die Last, die diese Verbraucher normalerweise tragen müssten und stellen daher für die EU-Kommission eine staatliche Beihilfe dar. Ob dies mit den Beihilfevorschriften vereinbar ist, und wie sich die Ermäßigung für bestimmte Verbraucher und auf den Wettbewerb auswirkt, will die Kommission noch genauer prüfen.

 

Weitere Informationen:
http://www.kwkg2016.de/