Gemeinden können und müssen finanziell profitieren

Über die Gewerbesteuer können Windenergie-Standortgemeinden finanziell profitieren. Um die Akzeptanz zu steigern, fordert eine aktuell Studie noch mehr lokale Wertschöpfung.
nach Quelle: E&M powernews, 13.02.2018

Neue Anreize aus der Politik sollen in Zukunft die Akzeptanz neuer und vorhandener Windkraft- und Solaranlagen in den Kommunen steigern.

Bild: Fotolia@vencav

Die Windkraft ist längst zum Wirtschaftsfaktor geworden. 143 000 Menschen sind nach den letzten Erhebungen bundesweit für die Windnutzung an Land und auf See beschäftigt. Das Umsatzvolumen der Branche liegt weit im Milliardenbereich. Was den Bundesfinanzminister freut: Dank der Umsatzsteuer profitiert auch sein Haus vom zunehmenden Ausbau der Windkraft.

Während vielerorts also die Kassen klingeln, scheint zuweilen lokal am wenigsten hängen zu bleiben. So ist zumindest der Eindruck einiger Kommunen und ihrer Bewohner. Dabei profitieren auch sie direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien: über die Gewerbesteuer. Mancher Kämmerer lässt allerdings Geld liegen, weil er die Möglichkeiten der Gesetzgebung nicht optimal nutzt.


Gewerbesteuer wird zerlegt

Wo die Gewerbesteuer abgeführt werden muss, hängt in erster Linie davon ab, wo der betreffende Gewerbebetrieb lokalisiert ist, wie es so schön im Steuerdeutschen heißt. Entscheidend ist dabei nicht nur der Sitz des Unternehmens, sondern auch der Ort der Betriebsstätte – also der einzelnen Windenergieanlagen. Bei Onshore-Windparks fallen der Standort und der Sitz der Betreibergesellschaft oft auseinander. In diesem Fall muss der Steuermessbetrag auf die beteiligten Gemeinden zerlegt werden.

Die „Zerlegung“ wird dabei seit 2009 nach der 70/30-Regel vorgenommen. Demnach fallen 70 % der Gewerbesteuer auf die Standortgemeinde der Anlage und 30 % auf den Verwaltungssitz des Betreibers. Diese Regel wurde einst eingeführt, um Gemeinden einen Anreiz zu bieten, Windkraftanlagen zu genehmigen. Später wurde sie auch auf größere Solarparks ausgeweitet.

Komplizierter wird es, wenn sich der Windpark über mehrere Gemeinden erstreckt. Dann ist nämlich der 70-%-Anteil auf alle Gemeinden zu verteilen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt − und zwar „nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten“ (§ 30 Gewerbesteuergesetz).

Gerade was kompliziert klingt, birgt Chancen zur aktiven Gestaltung durch die beteiligten Gemeinden. Denn diese Kommunen können sich mit dem Steuerpflichtigen über den Verteilungsschlüssel einigen. „Das empfehlen wir in so einem Fall unbedingt“, sagt Rechtsanwalt Christian Frohberg von der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, „denn kommt keine Einigung zustande, legt das Finanzamt den Zerlegungsmaßstab fest“.

Aktiv gestalten statt vorschreiben lassen

Da ist es besser, wenn die Einigung in der Hand der beteiligten Gemeinden liegt. Doch „vielen Standortgemeinden ist bisher nicht bekannt, dass sie die Möglichkeit haben, mit dem betroffenen Unternehmen zu ihren Gunsten eine andere Gewerbesteueraufteilung zu vereinbaren“, sagt Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Landesverbands der Grünen Mecklenburg-Vorpommern. Und das, obwohl die Gesetzgebung den Gemeinden diesbezüglich reichlich Freiraum zugesteht. Selbst Nachbargemeinden können an den Gewerbesteuererträgen beteiligt und so für eine womöglich Belastung entschädigt werden.

Der individuell vereinbarte Verteilungsschlüssel muss lediglich zwei Voraussetzungen erfüllen: Die Aufteilung muss die örtlichen Verhältnisse widerspiegeln und der jeweiligen Last der betroffenen Gemeinden gerecht werden. So muss der Zerlegungsmaßstab zum Beispiel die Aufwendungen der jeweiligen Gemeinde für die Infrastruktur abbilden. Wer mehr investiert, soll später auch mehr zurückbekommen.

Noch besser sieht es für die Gemeinden aus, wenn der Windparkbetreiber für einen neuen Windpark eine eigene Betriebsgesellschaft vor Ort gründet. Denn dann fällt die 70/30-Aufteilung in Standortgemeinde und Verwaltungssitz weg. Die Gemeinde profitiert in diesem Fall von 100 % Gewerbesteuer. Das ist nicht nur für die Stadtkassen, sondern auch für die Akzeptanz der Windkraft innerhalb der Bevölkerung sicherlich der vielversprechendste Ansatz.

Lokale Wertschöpfung erhöht Akzeptanz

Welche weiteren Möglichkeiten zur Steigerung der Akzeptanz es gibt, hat jüngst Agora Energiewende mit einer Studie beleuchten lassen. Danach sollten Kommunen künftig mehr als nur über die Gewerbesteuer an den Erträgen von Windkraftanlagen beteiligt werden. Zudem sollten Bürger mehr Mitbestimmungsrechte bei neuen Windprojekten vor Ort erhalten. Das sind die zentralen Erkenntnisse der Studie „Wie weiter mit der Windenergie?“, die vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität und von Team Ewen im Auftrag der Berliner Denkfabrik Agora erstellt wurde.

„Die Menschen vor Ort müssen mehr davon haben, wenn neue Windräder in ihrer Nähe aufgestellt werden. Kommunen sollten deshalb eine Windabgabe erhalten, von der dann zum Beispiel ein neuer Kindergarten oder der Bau der Stadthalle mitfinanziert werden kann. Außerdem sollten die Bürger frühzeitiger in die Planungsprozesse einbezogen werden, damit sie zum Beispiel mitreden können, wo genau die Anlagen errichtet werden“, fasst Patrick Graichen, Direktor von Agora, die Erkenntnisse zusammen.

Bundesweit unterstützen heute rund 60 % der Bundesbürger den Bau neuer Windturbinen, teilte die Denkfabrik mit. Bei Menschen, in deren Wohnumfeld bereits Windkraftanlagen stehen, läge die Zustimmung bei fast 70 %. Um diese Werte zu halten und noch zu steigern, könnten die Betreiber oder Projektierer der neuen Anlagen im Zuge der Inbetriebnahme eine Sonderabgabe an die Kommune vor Ort zahlen. Zusätzlich sei eine jährliche Zahlung möglich, die sich an der produzierten Strommenge orientiert.

Diese Mittel sollen nach Vorstellungen von Agora Energiewende zweckgebunden eingesetzt werden, um so die Lebensqualität von umliegenden Kommunen zu verbessern. Abhängig von der Höhe dieser Abgabe würden sich so die Kosten für die Produktion von Windstrom um etwa 1 % erhöhen, heißt es in der Studie.
Erste Versuche, Bürger und Kommunen finanziell stärker an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen, gibt es bereits. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hatte im Frühjahr 2016 das sogenannte Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Intention dieses Gesetzes:

Es soll die Wertschöpfung aus Windenergie noch mehr als bisher an Kommunen und deren Einwohner binden und zudem helfen, die in den vergangenen Jahren gesunkene Akzeptanz wieder neu zu stärken. Nach dem Gesetz sollen Anwohner und Gemeinden mit mindestens 20 % an neuen Windparks beteiligt werden.
Eine Zwischenbilanz, ob und wie das Gesetz gewirkt hat, fehlt bis heute. Zumal es auch Klagen aus der Windbranche gegen dieses Gesetz gegeben hat.

Autor: Katharina Garus und Angelika Nikionok-Ehrlich

Weitere Informationen:
https://www.agora-energiewende.de/de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/news/wie-kommunen-und-buerger-mehr-von-neuen-windparks-haben-agora-energiewende-legt-gutachten-wie-weiter-mit-der-windenergie-vor/News/detail/