Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Mieterstrom

Die Bundesregierung hat am 26. April den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
nach Quelle: E&M PowerNews, 26. April 2017


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Mieter sollen künftig von der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Miethäusern profitieren. „Mit der Förderung von Mieterstrom beteiligen wir die Mieter direkt an der Energiewende“, sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Bis dato haben vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, Solarstrom vom Hausdach zu nutzen.
Künftig soll es für die Vermieter einen Anreiz geben, den auf den Dächern von Mietshäusern erzeugten Strom direkt an die Mieter zu liefern. Bisher rechnete sich dies für die meisten Vermieter nicht. „Diese Lücke schließen wir jetzt, in dem wir einen Mieterstromzuschlag einführen. Das wird das Angebot für Mieterstrom beleben, Mieter profitieren davon und der Ausbau der Stromerzeugung aus Solarenergie wird beschleunigt“, so Zypries.
 
Sie hofft, dass das Gesetz, das jetzt ins parlamentarische Verfahren geht, noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Das hofft auch der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Bareiß, der am 25. April bei einer Veranstaltung in Berlin ein verkürztes parlamentarisches Verfahren durch die „Paralleleinbringung“ ankündigte: „Wir wollen den Mieterstrom“, betonte Bareiß.
 
Die Höhe des Mieterstromzuschlags ist abhängig von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Zubau insgesamt. Die Zuschläge werden laut den Angaben voraussichtlich zwischen 3,8 Ct/kWh und 2,75 Ct/kWh liegen. Ein vom BMWi beauftragtes Gutachten beziffert das Potenzial für Mieterstrom auf bis zu 3,8 Mio. Wohnungen. Mit dem Gesetzentwurf werden auch Rechte der Mieter abgesichert. Dazu gehören die freie Wahl des Stromanbieters, Vorgaben an die Vertragslaufzeiten, ein Verbot der Kopplung mit dem Mietvertrag und eine Preisobergrenze für Mieterstrom.
 
NRW-Umweltminister Johannes Remmel sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Er kritisiert vor allem die Deckelung auf ein gefördertes Mieterstrom-Volumen von jährlich 500 MW. Dies mache „keinen Sinn, da wir in den vergangenen Jahren den für den Photovoltaikausbau vorgesehenen Korridor bei weitem unterschritten haben, sprich es gibt reichlich Luft nach oben.“ Zudem sollten nach Ansicht Remmels Quartierslösungen gefördert werden. Um die künftigen Mieterstrom-Geschäfte für die Wohnungswirtschaft zu erleichtern, seien auch noch Änderungen im Gewerbe- und Körperschaftssteuergesetz erforderlich.
 
BDEW: Modell ist sozial ungerecht
 
Der BDEW kritisiert die Ausgestaltung des geplanten Mieterstrommodells: Diese werde zu sozialen Ungleichheiten führen. „Wenige privilegierte Haushalte würden von den Netzentgelten befreit werden, während viele andere draufzahlen", sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Der BDEW hat die Auswirkungen des vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Mieterstrommodells auf die Höhe der Netzentgelte berechnen lassen. Demnach wäre vor allem in Städten mit einer hohen Anzahl geeigneter Mietwohngebäude sowie Regionen mit verhältnismäßig hohen Netzentgelten mit einem deutlichen Anstieg der Netzentgelte zu rechnen. Denn dort wäre das Mieterstrommodell besonders attraktiv „angesichts der Einsparmöglichkeiten bei Netzentgelten und den weiter geplanten Befreiungen von Konzessionsabgaben, Stromsteuern und KWKG-Umlage“, heißt es dazu.
 
In Berlin könnten laut den Berechnungen der Netzentgelt-Grundpreis um über 13 % ansteigen, wenn 20 % der geeigneten Mietwohngebäude das Mieterstrommodell nutzen würden. Der Netzentgelt-Arbeitspreis könnte um 9 % steigen. „Die Mehrheit der deutschen Mieter würde vom aktuell geplanten Mieterstrommodell nicht profitieren. Im Gegenteil: Sie würden es über Mehrbelastungen beim Strompreis finanzieren. Das Resultat wäre eine erhebliche Umverteilung zwischen den Mietergruppen“, so Kapferer. Der BDEW plädiert stattdessen für eine Förderung des Mieterstroms über das EEG mit einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren. Dies wäre „kosteneffizient und sozial gerecht“. Die direkte Lieferung des Solarstroms aus der Dachanlage an den Mieter könnte per Direktvermarktung im EEG ohne Zusatzkosten erreicht werden.
 
Verbraucherschützer betonen Beteiligung an der Energiewende
 
Kritik an der Kritik, das Mieterstrommodell sei sozial ungerecht, kommt vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dieser hatte sich sehr für den Mieterstrom stark gemacht. Auch wenn nur ein kleinerer Teil der Mieter davon profitiere, sollte man jetzt hier die Gerechtigkeitsdiskussion nicht aufmachen, sagte der Teamleiter Energie und Bauen, Thomas Engelke, am 25. April bei einer Veranstaltung in Berlin. Denn es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Verbraucher an der Energiewende zu beteiligen, angesichts der Tatsache, dass der Weg noch weit sei. „Wir sind erst bei 15 Prozent Erneuerbaren-Anteil, der größere Teil liegt noch vor uns“, betont er. Laut einer von Lichtblick beauftragten repräsentativen Umfrage können sich zwei Drittel der befragten Mieter vorstellen, künftig Mieterstrom zu nutzen.
 
Autorin: Angelika Nikionok-Ehrlich