BMU-Vertreter fordert höhere Erneuerbaren-Ziele

Der Leiter der Unterabteilung Klimaschutzpolitik im Bundesumweltministerium, Berthold Goeke, sieht die deutschen Ausbauziele im Erneuerbaren-Bereich als unzureichend an.
nach Quelle: E&M PowerNews, 21. Juli 2017

Eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Energiebereich sei mit den geplanten Erzeugungskapazitäten im Erneuerbaren-Bereich nicht zu erreichen, sagte Goeke bei einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. „Wir werden höhere Ziele bei den erneuerbaren Energien brauchen.“ Das müsse auch nach der Wahl eine zentrale Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein.
 
Goeke bezog seine Aussagen auf den Klimaschutzplan 2050, der im Dezember vergangenen Jahres von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Das Dokument soll den Weg in eine weitgehend treibhausgasneutrale Gesellschaft im Jahr 2050 aufzeigen. Als Zwischenschritt sieht dieser vor, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 über alle Sektoren um 55 % mindere. Für die Energiewirtschaft bedeute dies ein konkretes Minderungsziel von rund 66 %.
 
Der Plan gibt den einzelnen Sektoren − Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft – zum ersten Mal genau Zahlen vor, wie viel CO2-Emissionen jeder Sektor im Jahr 2030 noch ausstoßen darf. So muss die Energiewirtschaft ihre Treibhausgasemissionen um mehr als die Hälfte von 358 Mio. Tonnen im Jahr 2014 auf mindestens 183 Mio. Tonnen bis zum Jahr 2030 reduzieren.
 
„Die nächsten 13 Jahre sind entscheidend, ob es uns gelingt in den verschiedenen Sektoren die Weichen zu stellen,“ sagte Goeke. Dabei stellte er der Energieversorgungsbranche durchaus ein gutes Zeugnis aus. Sie befinde sich bereits in der Transformation zu einer CO2-freien Versorgung. „Dort hat dieser Prozess bereits begonnen.“ Andere Bereichen wie der Verkehr seien bei weitem noch nicht soweit, dort müsse der Transformationsprozess schleunigst umgesetzt werden.
 
Im kommenden Jahr sollen die dafür zuständigen Bundesministerien ein Maßnahmenprogramm für die einzelnen Sektoren vorlegen. „Die Ressorts entwickeln nun Vorschläge, die im März 2018 auf den Tisch gelegt werden – mit wirtschaftlicher Folgenabschätzung.“ Goeke geht davon aus, dass dann in einem Jahr der fertige Maßnahmenplan vorgelegt werden kann.
 
Kritisch äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, zum Klimaschutzplan 2050. „Es ist schwer verständlich, dass die Bundesregierung ohne Not den Klimaschutzplan 2050 vorgelegt hat.“ Es handele sich dabei nur um einen weiteren nationalen Alleingang, die Einsparvorgaben darin bezeichnete er als „Klimaaktionismus“.
 
Um Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, fordert Brossardt ein internationales Vorgehen beim Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse auch bei anderen Staaten ambitionierte Klimaziele durchsetzen. „Wenn das nicht gelingt, dann muss aus unserer Sicht die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 überdenken.“ Ansonsten drohen negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Autor: Stefan Sagmeister