Europäischer Gerichtshof verhandelt über Hinkley Point

Der Streit um die Subventionen für das britische Kernkraftwerksprojekt Hinkley Point ist mittlerweile in Luxemburg gelandet.
nach Quelle: E&M PowerNews, 09. Oktober 2017
Die österreichische und die luxemburgische Regierung fürchten, dass in der EU neue Atomkraftwerke mit Beihilfen finanziert werden. Das sagte die luxemburgische Umweltministerin Carole Dischbourg am 5. Oktober in Luxemburg. Dort verhandelte der Europäische Gerichtshof über die Klage der beiden Länder gegen die Entscheidung der EU-Kommission, eine von der britischen Regierung beantragte Beihilfe zum Bau des britischen Kernreaktors Hinkley Point C zu genehmigen. Mit einer Entscheidung des EuGH wird erst im nächsten Jahr gerechnet.
 
Die Kommission hatte der Regierung in London im Oktober 2014 erlaubt, dem Betreiber des Reaktors (EDF) 35 Jahre einen Mindestpreis für den dort produzierten Strom zu garantieren. Außerdem stellt sie staatliche Bürgschaften von 10 Mrd. Pfund zur Finanzierung der Investition zur Verfügung. Der britische Staat muss das Kraftwerk außerdem übernehmen, wenn er die Anlage aus politischen Gründen vom Netz nimmt.
 
In Wien und Luxemburg fürchtet man, dass andere EU-Staaten, die ebenfalls den Bau neuer AKW planen, darin einen Präzedenzfall für die Finanzierung der Atommeiler sehen. Vor allem deswegen hätten sich viele Regierungen (Cz, H, F, Pl, Sl, UK, R) der EU-Kommission vor Gericht angeschlossen, sagte Dischbourg weiter. Sollte der Gerichtshof (EuGH) die Auffassung der Kommission bestätigen, könnte es zu einer durch Subventionen finanzierten Renaissance der Atomenergie in Europa kommen. Ohne staatliche Unterstützung seien die meisten nuklearen Projekte dagegen nicht finanzierbar.
 
In der ganztägigen Verhandlung kamen die Prozessvertreter der Kommission wiederholt in Erklärungsnot. Die Fragen des Berichterstatters der Kammer drehten sich vor allem um die Förderungswürdigkeit der Atomenergie, die Art der genehmigten Beihilfen und die Verhältnismäßigkeit der ins Auge gefassten Beihilfen.
Die Kommission hatte ihre Entscheidung auf die Annahme gegründet, dass der Bau eines AKW per se dem Allgemeinwohl diene. Dies ergebe sich aus dem Euratom-Vertrag. Außerdem leiste der neue Meiler in Hinkley Point einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und dazu, dass Großbritannien seine Klimaziele erreiche. Dem widersprachen die Prozessvertreter Österreichs und Luxemburgs: zumindest die beiden letztgenannten Ziele ließen sich auch durch andere Investitionen ohne oder mit weniger Beihilfen erreichen.
 
Die Kommission verteidigte ihren Standpunkt, dass es sich bei der britischen Preisgarantie um eine Investitions- und nicht um eine Betriebsbeihilfe handele. Damit werde nicht der laufende Betrieb sondern die Rentabilität der Investition unterstützt. Die Prozessgegner kritisierten dies ebenso wie den Umstand, dass die Kommission die genaue Höhe der Beihilfe nicht beziffern konnte. Die gewählte Preisgarantie sei ein Anreiz, Strom unabhängig vom Marktpreis zu produzieren und werde tendenziell zu einem Überangebot und sinkenden Preisen auf dem Markt führen. Dadurch würden andere Technologien insbesondere die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt.
 
Das wurde auch von der deutschen Energiegenossenschaft Greenpeace energy kritisiert. Das Unternehmen hatte vor dem Europäischen Gericht ebenfalls gegen die Entscheidung der Kommission geklagt. Die Richter hatten die Klage jedoch abgewiesen, weil sie davon ausgehen, dass Greenpeace energy von der Entscheidung der Kommission nicht betroffen ist. Dagegen hat das Unternehmen Berufung beim EuGH eingelegt.
 
Der Sprecher des Unternehmens, Christoph Rasch, bezifferte den Umfang der von der Kommission genehmigten Beihilfen am Rande der Verhandlung in Luxemburg auf mehr als 100 Mrd. Euro über die gesamte Betriebszeit des Reaktors. Nach einem Gutachten, das Energy Brainpool für die Kläger angefertigt hat, könnte der Strompreis im deutschen Großhandel durch den Betrieb von Hinkley Point C um ein halbes Prozent oder 20 C/MWh sinken. Für die anderen Erzeuger bedeute das geringere Erlöse. In jedem Fall werde es zu mehr Stromimporten aus Großbritannien auf den deutschen Markt kommen. Damit werde das Argument der Kommission entkräftet, es gehe bei den Subventionen für Hinkley Point nur um den Markt für Atomkraftwerke.
 
Die Kommission begründet ihre Genehmigung auch damit, dass es auf dem Markt für Atomkraftwerke ein „Marktversagen“ gebe. Dadurch könnten im Prinzip rentable AKW nicht finanziert werden. Dieses Argument habe das Europäische Gericht aber bereits in einem anderen Verfahren zurückgewiesen, sagte Rasch. Man erwarte deswegen, dass der EuGH den Standpunkt Österreichs und Luxemburgs übernehme und den gesamten Elektrizitätsmarkt in seine Überlegungen einbeziehe. Dort gebe es kein Marktversagen, mit dem Beihilfen für Atomkraftwerke gerechtfertigt werden könnten. 

Autor: Tom Weingärtner