Bundesrat fordert Nachbesserungen für KWK

Die Länderkammer verlangt in ihrer am 4. November verabschiedeten Stellungnahme zum KWKG maßgebliche Änderungen, insbesondere am Ausschreibungsvolumen und Teilnehmerkreis.
nach Quelle: E&M PowerNews, 7. November 2016

Keinesfalls dürften Anlagen, die aus industrieller Abwärme Strom und Wärme erzeugen, von den Ausschreibungen ausgeschlossen werden, so der Bundesrat. Denn auch bei diesen handele es sich um „innovative“ KWK-Anlagen. Die Länder fordern vor allem eine Öffnung der Ausschreibungen für Industrieanlagen mit teilweisem Eigenverbrauch. Denn gerade diese Anlagen leisteten einen wertvollen Beitrag zur Energiewende, indem sie das Stromnetz entlasten und zur Einsparung der Gesamtsystemkosten beitragen, heißt es dazu in der Stellungnahme.

Zudem finde der KWK-Ausbau nach Schätzungen aus der Industrie in dem künftig Ausschreibungen unterliegendem Segment zwischen 1 bis 50 MW vorwiegend durch industrielle KWK-Anlagen mit anteiligem Eigenverbrauch statt: bundesweit bis zu zwei Dritteln der KWK-Stromerzeugung. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird jedoch die Teilnahme an den Förder-Ausschreibungen an die Einspeisung in ein Netz der öffentlichen Versorgung geknüpft. Damit, so die Länderkammer, wäre ein weiterer Ausbau der industriellen KWK im Segment 1 bis 50 MW „nicht zu erwarten. Bei Beschränkung der Ausschreibung auf KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung wird damit das potenzielle Ausschreibungsvolumen stark vermindert und der Wettbewerb eingeschränkt“.

Ausschreibungsvolumen sollte verdoppelt werden

Der Bundesrat hält auch das Ausschreibungsvolumen für viel zu gering. Die vorgesehene Begrenzung des Ausschreibungsvolumens für KWK-Anlagen sowie innovative KWK-Systeme von insgesamt 100 MW im Jahr 2017 sowie von jährlich 200 MW im Zeitraum 2018 bis 2021 „ist deutlich zu niedrig angesetzt“. Die Länder verweisen dazu auf die Auswertestatistik des BAFA zur Zulassung von KWK-Anlagen nach dem KWKG, nach der der jährliche Zubau im Leistungssegment der Ausschreibung in 2009 bis 2015 durchschnittlich 350 MWel/a betrug. „Vor dem Hintergrund der auf Bundesebene in den letzten Jahren stagnierenden Entwicklung der KWK-Stromerzeugung und des noch notwendigen Ausbaus der KWK zum Erreichen der im KWKG 2016 formulierten Ausbauziele für KWK-Strom von 110 Mrd. kWh bis zum Jahr 2020 sowie von 120 Mrd. kWh bis zum Jahr 2025 muss die bisherige Ausbaudynamik eher verstärkt und nicht gebremst werden“, so der Bundesrat. Daher sollten die in § 8c Satz 1 des Gesetzentwurfs angegebenen Ausschreibungsvolumina verdoppelt werden.

Weiter wird gefordert, kleinere Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu zwei Megawatt von der Ausschreibung auszunehmen. Die Länder mahnen zudem an, an der näheren Ausgestaltung der Ausschreibungsverfahren mitwirken zu können, denn die Zustimmung des Bundesrates zu den entsprechenden Verordnungen ist erforderlich. Die zur Umsetzung der Ausschreibungen erforderliche Verordnung soll laut dem KWKG Mitte 2017 erlassen werden, die ersten Ausschreibungen sollen dann im Winter 2017/2018 erfolgen.

Der Bundesrat setzt sich darüber hinaus in seiner Stellungnahme zu den für die Ausnahmereglungen geplanten EEG-Änderungen dafür ein, den Vertrauensschutz für Bestandsanlagen über den Gesetzentwurf hinaus zu erweitern. Vorgesehen ist bisher, dass Bestandsanlagen auch künftig keine EEG-Umlage in der Eigenversorgung bezahlen. Wenn die Stromerzeugungsanlage grundlegend modernisiert wird (Generatoraustausch), fallen 20 % EEG-Umlage an.

Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung, die dazu eine Gegenäußerung verfasst. Danach befasst sich der Bundestag mit den Gesetzesregelungen. Ein Termin steht laut den Angaben derzeit noch nicht fest. Spätestens drei Wochen nach dem Parlamentsbeschluss befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit.

Autorin: Angelika Nikionok-Ehrlich

 

Zur Stellungnahme:
https://www.bhkw-infothek.de/wp-content/uploads/854-11B.pdf
(PDF, 70 KB)