Akzeptanz und Energiewende

Der Ausverkauf der einstigen Bürgerenergie ist in vollem Gange, davon ist Rechtsanwalt Martin Maslaton* überzeugt.
nach Quelle: E&M PowerNews, 24. November 2016

Eine Analyse der Ausschreibungen für Solaranlagen zeigt, dass die bisherigen Ausschreibungen Bürgergesellschaften und Genossenschaften fast vollständig aus dem Markt geräumt haben. Und im Vorfeld der Windenergie-Ausschreibungen 2017 hat der Ausverkauf schon eingesetzt. Wenn die hohe Akzeptanz von Wind- und Solaranlagen erhalten bleiben soll, muss sich das schnell ändern.

Im Dezember ist es wieder so weit: Eine Handvoll Mitarbeiter der Bundesnetzagentur (BNetzA) wird sich in einen stillen Raum zurückziehen und die Angebote für 150 Megawatt Solaranlagen öffnen. Für die Anbieter von Freiflächenanlagen geht es um viel, oft um die wirtschaftliche Existenz; nur die billigsten Angebote kommen zum Zug. Und die Bundesnetzagentur kann verkünden: "The winner is ...."

Nicht nur die Namen der Unternehmen werden auf der Seite der Bundesnetzagentur genannt. In den Berichten, die jeder Ausschreibungsrunde folgen, listet die BNetzA auch auf, wie viele Bieter aus welchem Spektrum kommen: ob Bürgergesellschaften wie Genossenschaften, ob GbR oder Privatleute. Traditionell waren das (nach einer Untersuchung der Leuphana Universität Lüneburg 2013) insgesamt stolze 47 %. Oder als GmbH und Kommanditgesellschaften, den in aller Regel von größeren Investoren gewählten Rechtsformen. Dann berichtet die staatliche Netzagentur regelmäßig: „Die Bieterstruktur war erneut von einer großen Vielfalt gekennzeichnet“ – so steht es etwa im Bericht zur zweiten Ausschreibung. Unsere Analyse zeigt aber eindeutig: Das stimmt nicht. 

Grafik: Ahnen & Enkel auf Basis von Daten der Bundesnetzagentur

Die Fakten: Bisher wurden in fünf Runden rund 700 MW Freiflächensolaranlagen ausgeschrieben. Genau 603 Bieter hatten 2 686 MW in den Korb geworfen. Schon allein die Zahl der Genossenschaften in diesem Feld der Anbieter macht deutlich, wie wenig Chancen sie sich hier ausrechnen: Nur elf Gebote mit 10,5 MW kamen von Genossenschaften. Das sind gerade mal 0,4 % der angebotenen Leistung und 1,8 % der Bieter.
 Noch geringer ist der Anteil solcher Bürgerenergiegesellschaften an den tatsächlich vergebenen Ausschreibungen: Nur zwei von 147 vergebenen Projekten gingen an Genossenschaften (1,36 %); der Anteil an den der künftig installierten Leistung liegt nach Auswertung der Größenklassen dieser Bieter bei 0,58 %. Auch der Anteil von „natürlichen Personen“ oder Zusammenschlüssen von natürlichen Personen in einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) ist verschwindend gering. Sie machen nur 4,76 % aus.

Damit ist so gut wie sicher, dass insbesondere Genossenschaften auch im Dezember wieder leer ausgehen werden. Genaugenommen sind nämlich überhaupt nur in einer einzigen Ausschreibungsrunde (in der dritten), Genossenschaften zum Zug gekommen. In allen anderen Runden war ihr Erfolg gleich Null. An der letzten (der fünften) Ausschreibungsrunde hatten sich erstmals schon gar keine Genossenschaften mehr beteiligt.

Grafik: Ahnen & Enkel auf Basis von Daten der Bundesnetzagentur

Damit setzt sich der Eindruck fest, dass die Kritiker Recht hatten: Ausschreibungen bevorzugen größere Akteure und professionelle Mehrprojekt-Anbieter; sie können beispielsweise sechs Parks planen und damit rechnen, bei drei oder vier Parks auch einen Zuschlag zu bekommen. Die Planungskosten für die nicht erfolgreichen Angebote werden dann mit den Erlösen der bezuschlagten Projekte finanziert. Kleine Akteure und Bürgerenergiegenossenschaften haben in der Regel nur ein Projekt. Sie können die mit Ausschreibungen verbundenen Risiken nicht streuen und riskieren immer einen Totalverlust.

Was bedeutet das für das Jahr 2017, wenn neben den Solarfreiflächenanlagen auch große PV-Dachanlagen und Windenergieanlagen an Land nur noch nach Ausschreibungen gebaut werden können? Auch hier werden die großen Anbieter die Gewinner sein: Längst räumen die Unternehmen hinter vorgehaltener Hand ein, dass ihnen zunehmend „attraktive Angebote von kleineren Planern“ ins Haus kommen. Auch als Kanzlei beobachten wir einen massiven Verkauf von Projekten und eine zunehmende Konzentration bei den größeren Marktteilnehmern.

In allen Sonntagsreden zur Energiewende-Politik wird darauf verwiesen, wie entscheidend die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende ist; und jede Befragung zur Akzeptanz bringt dasselbe Ergebnis: die eigenen Anlagen stören nicht. Anlagen, an denen die Menschen in der Umgebung nicht beteiligt werden, lösen dagegen oft Protest aus. Wenn man die in Deutschland noch immer überragende Akzeptanz für das epochale Projekte Energiewende mit all seinen praktischen Schwierigkeiten erhalten will, dann muss beim künftigen Ausbau der Erneuerbaren schnell und dringend wieder für mehr Bürgerbeteiligung gesorgt werden.

* Prof. Dr. Maslaton, Rechtsanwalt, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leizpzig

Autor: Redaktion