Kabinett segnet Klimaschutzplan ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat nun auch den Segen ihrer Ressortkollegen für den Klimaschutzplan 2050, den sie in Marrakesch präsentieren wird.
Nach Quelle: E&M Powernews, 15. November 2016

Nach der Einigung in der Großen Koalition hat auch das Bundeskabinett am 14. November dem Klimaschutzplan zugestimmt, der erstmals aus Sicht der Regierung den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 beschreibt. „Mit dem Klimaschutzplan zeigen wir, was die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens konkret für Deutschland bedeutet. Wir denken bewusst heute schon an 2030 und 2050, damit allen Beteiligten genug Zeit bleibt, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen“, sagt Hendricks. „Mit diesem Klimaschutzplan können wir uns international sehen lassen.“

Durch die Festlegung von Zielkorridoren für die CO2-Minderung in einzelnen Wirtschaftssektoren gebe der Plan eine konkrete Orientierung für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren, so die Ministern. „Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik eingeleitet haben“, betont Hendricks. Es gehe ihr darum, durch rechtzeitiges Handeln Strukturbrüche zu vermeiden. Durch rechtzeitige Weichenstellungen werde der Klimaschutz zum Motor für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. „Das schafft Jobs und stärkt unsere Rolle auf dem Weltmarkt“.

Ausgehend vom Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts bekräftigt der Klimaschutzplan für das Jahr 2030 das Ziel, die CO2-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu mindern. Für den nun festgelegten Beitrag der einzelnen Sektoren dazu wird betont: „Von zentraler Bedeutung ist der Umbau der Energiewirtschaft.“ Diese soll bis 2030 ihre Emissionen um 61 bis 62 % gegenüber 1990 reduzieren. Hier seien mit der Energiewende bereits wichtige Weichen gestellt worden. Mit erneuerbarem Strom würden auch andere Sektoren, wie etwa der Verkehr, in die Lage versetzt, sich von klimaschädlichen fossilen Energien zu verabschieden.

Kreativität zur Umsetzung ist gefragt

„Die erneuerbaren Energien werden weiter ausgebaut und die Kohleverstromung entsprechend zurückgehen“, heißt es dazu. In der Industrie soll die Minderung 49 bis 51 % betragen. Die Bundesregierung will ein Forschungs-, Entwicklungs- und Markteinführungsprogramm zur Minderung bisher nicht vermeidbarer industrieller Prozessemissionen auflegen.
Insbesondere der Verkehrs- und Gebäudebereich sollen nun ebenfalls signifikant zur Emissionsminderung beitragen. Dafür gibt es einen „Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand“. Die CO2-Reduktion bis 2030 soll gegenüber 1990 hier 66 bis 67 % betragen. Erreichen will man dies über anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien und die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen.

Für den Verkehrsbereich, wo 40 bis 42 % Emissionsminderung erbracht werden sollen, wird unter anderem auf klimafreundliche Verkehrskonzepte, Stärkung von ÖPNV, Schienenverkehr wie auch Rad- und Fußverkehr gesetzt. Alternative Antriebe und eine Digitalisierungsstrategie würden eine wichtige Rolle spielen, heißt es weiter.

Die Landwirtschaft soll mit 31 bis 34 % einen bescheideneren Beitrag zur Treibhausgasminderung leisten, die Potenziale seien hier „grundsätzlich beschränkt“ heißt es dazu. „Ich bin sicher, dass diese Aussichten eine enorme Kreativität und Schaffenskraft auslösen werden“, bei Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kreativen und auch in der Politik, sagt Hendricks. Opposition und Umweltverbände kritisieren den Plan als völlig unzureichend, weil er nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt sei, kein Datum für den Braunkohleausstieg enthält und die Minderungsziele in den Sektoren zu wenig ambitioniert seien. Die Industrie wehrt sich gegen Vorgaben.

Der Klimaschutzplan ist abrufbar unter www.bmub.bund.de

Autor: Angelika Nikionok-Ehrlich