Brandenburg rudert beim Klimaschutz zurück

Die Landesregierung Brandenburgs rückt von ihren Klimaschutzzielen ab und versucht mit anderen Kohleländern den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hinauszuschieben.
nach Quelle: E&M PowerNews, 22. August 2017
„Mehr Ehrlichkeit“ in der Klimaschutzdiskussion fordert Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD). Und dazu gehört offensichtlich auch, vom bisherigen Klimaschutzziel des Landes abzurücken und damit den Abschied von der Braunkohleverstromung nach hinten zu verschieben.
Die 2012 verabschiedete Energiestrategie 2030 sah vor, den CO2-Ausstoß in Brandenburg bis 2030 gegenüber 1990 um 72 % zu reduzieren. Das hält der Energieminister nicht mehr für erreichbar. Bei der anstehenden Überarbeitung der Energiestrategie soll der Zielwert deshalb auf 55 bis 62 % zurückgefahren werden. Das hatte Gerber im Juli angekündigt. Als Hintergrund nennt er unter anderem das Wirtschaftswachstum.
„Wir brauchen an ein paar Stellen ein bisschen mehr Ehrlichkeit“, verlangte Gerber auch beim Branchentag Erneuerbare Energien Brandenburg in Potsdam im Juli. Es sei unehrlich zu behaupten, „wir könnten auf kurze Sicht ohne konventionelle Energieträger auskommen“, erklärte er. Derzeit stammten noch mehr als 60 % des Stroms, der in Deutschland erzeugt wird, aus konventionellen Energieträgern. Außerdem fehlten Netze und Speicher. „Es ist utopisch anzunehmen, dass wir alsbald aus Atomkraft und Braunkohle aussteigen können“, sagte der Minister.
Nun hat auch der Koalitionspartner der SPD in der Brandenburgischen Landesregierung, die Linke, die sich zunächst gegen den Vorstoß des Ministers gewandt hatte, klein beigegeben. Wie die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf ein ihr vorliegendes Papier berichtet, ist die Fraktionsspitze zu der Überzeugung gelangt, dass das bisherige Reduktionsziel revidiert werden müsse.
Spitzenstellung bei Windkraft und Braunkohle
Brandenburg ist im Hinblick auf die Stromerzeugung in einer besonderen Situation. Das ostdeutsche Bundesland gehört zu den Vorreitern beim Ausbau der erneuerbaren Energien und verfügt heute über die pro Kopf höchste installierte Windenergieleistung aller Bundesländer. Es ist aber auch ein großes Braunkohleland mit vier Tagebauen und drei Kraftwerken, die von der Leag betrieben werden. Deren im Frühjahr vorgelegtes Revierkonzept werde Teil der neuen Energiestrategie sein, wie Gerber ankündigte.
Weil sie die Braunkohle auf absehbare Zeit noch für nötig hält, verwahrte sich die Landesregierung bislang auch gegen einen konkreten Fahrplan für einen Braunkohleausstieg. Gemeinsam mit den anderen Braunkohleländern Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt fordert Brandenburg zudem das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen, berichtet Der Spiegel.
Die Quecksilbergrenzwerte seien fachlich unkorrekt hergeleitet und der Grenzwert für Stickoxid für bestehende Braunkohlekraftwerke unverhältnismäßig, argumentiert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in dem Schreiben an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
Die Grünen und Umweltorganisationen kritisieren den neuen Klimakurs Brandenburgs. „Die rot-rote Koalition in Brandenburg gefährdet mir ihrer rückständigen Politik und ihren faulen Kompromissen nicht nur die Zukunftsfähigkeit ihres eigenen Landes“, heißt es beim Umweltverband WWF. Es zeuge von wirtschaftlichem Unverständnis, mit der Kohle lieber auf eine schädliche und rückständige Industrie setzen zu wollen, als endlich entschlossen die Energiewende voranzutreiben. 
 
Autor: Peter Focht