Mieterstromgesetz in Kraft, aber noch ohne EU-Genehmigung

Das Mieterstromgesetz ist nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger jetzt in Kraft getreten. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission wird in wenigen Wochen erwartet.
nach Quelle: E&M PowerNews, 26. Juli 2017


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Mit der Ende Juni vom Bundestag verabschiedeten Förderung von Mieterstromprojekten soll Mietern der Zugang zu Solarstrom auf Wohngebäuden ermöglicht werden. Für Vermieter soll ein Zuschlag von 2,11 bis 3,7 Ct/kWh Mieterstromprojekte attraktiv machen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht darin auch die Basis für neue Geschäftsmodelle der Energiewirtschaft im Rahmen einer umweltfreundlichen Quartiersversorgung sowie interessante Möglichkeiten der Kundenbindung.
 
In Anspruch genommen werden kann die Förderung, die nur für neue Anlagen gilt, allerdings erst, wenn die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Es wird erwartet, dass dies in wenigen Wochen erfolgt. Jedoch verweist der Verband darauf, dass die Bundesregierung sich dafür einsetze, dass der Mieterstromzuschlag für die Zeit zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und beihilferechtlicher Genehmigung rückwirkend gezahlt werden kann.
 
Mustervertrag und Wirtschaftlichkeitsrechner
 
Der BSW-Solar hat ein Merkblatt zum Mieterstromgesetz herausgegeben, in dem die Regelungen ausführlich erläutert werden. Dieses kann unter dem Infoportal des Verbandes www.sonneteilen.de kostenfrei heruntergeladen werden.
 
Auch die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) bietet gezielte Informationen zum Mieterstrom an. Dazu gehört ein Mustervertrag, denn Vermieter müssen mit den Mietern einen Vertrag über die Stromlieferung vom Dach schließen. Zudem können Vermieter und Investoren mit einem Wirtschaftlichkeitsprogramm der DGS für ihre Mehrfamilienhausprojekte die Mieterstromförderung berechnen. „In typischen Projekten verkürzen sich Amortisationszeiten dank des Mieterstromzuschlags um etwa fünf Jahre“, so die DGS.
 
Autorin: Angelika Nikionok-Ehrlich