Atomausstiegsgesetz von 2011 nicht verfassungswidrig

Die 13. Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar.
nach Quelle: E&M PowerNews, 6. Dezember 2016

Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. Dezember festgestellt. Das höchste deutsche Gericht beanstandet nicht, dass mit der nach Fukushima erfolgten Gesetzesnovelle erneut der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde, sondern die Tatsache, dass es an Entschädigungsregelungen für die KKW-Betreiber fehlt. „Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts .

Weiter haben die Richter des 1. Senats festgestellt, dass die 13. AtG-Novelle die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit verletze, „als die Einführung fester Abschalttermine für die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz in der Fassung der 13. AtG-Novelle) einen konzerninternen Verbrauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente bis zu den festgesetzten Abschaltdaten nicht sicherstellt“. Dadurch würden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen „unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt“. Es geht dabei also um die Reststrommengen, die 2002 festgelegt wurden, und die nach der damaligen Regelung auf andere Anlagen des jeweiligen Betreibers übertragen werden konnten.

Streichung von Reststrommengen zulässig − aber mit Entschädigung

Im Einklang mit dem Grundgesetz steht jedoch laut Bundesverfassungsgericht die Streichung der mit der Regelung zur Laufzeitverlängerung unter der Schwarz-Gelben Regierungskoalition den einzelnen KKW zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente (11. AtG-Novelle 2010).

Mit dem Schutz des Eigentums nach Artikel 14 Grundgesetz unvereinbar ist aus Sicht der Verfassungsrichter aber, dass die erneute Atomausstiegsregelung von 2011 keinen Ausgleich für Investitionen vorsieht, die die KKW-Betreiber „im berechtigten Vertrauen" auf diese Stromerzeugungsmengen vorgenommen hätten, die "durch deren Streichung mit der 13. AtG-Novelle aber entwertet wurden“. Daher müsse der Gesetzgeber dazu eine Neuregelung treffen. Hierfür setzt das Bundesverfassungsgericht einen Termin bis 30. Juni 2018.

"Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Das Urteil bedeutet für die Kläger Eon, RWE und Vattenfall die Grundlage, nun zivilgerichtlich Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten, denn möglich wäre auch eine außergerichtliche Einigung mit der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über die Folgekosten der Kernenergie, Stichworte: Atommüll und Endlager-Fonds.

„Mit dem heutigen Urteil des höchsten deutschen Gerichts haben wir in einer für uns fundamentalen Rechtsfrage Klarheit für unser Unternehmen und seine Eigentümer“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der RWE Power, Matthias Hartung in einer ersten Stellungnahme. „RWE wird nun die schriftliche Urteilsbegründung im Detail prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.“

Angelika Nikionok-Ehrlich

Vollständige Urteilsbegründung:
www.bundesverfassungsgericht.de