Neue Förderstrategie für Effizienz und erneuerbare Wärme

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will den Förderdschungel lichten und hat dafür eine neue „Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ entwickelt.
nach Quelle: E&M PowerNews, 11. Mai 2017
CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Marktanreizprogramm, Zuschüsse oder Kredite, die von unterschiedlichen Institutionen wie KfW und Bafa verwaltet werden – wer Förderung für energetische Sanierungen oder Heizungsaustausch in Anspruch nehmen möchte, dem wird es nicht leicht gemacht. Dabei standen allein im vergangenen Jahr insgesamt 4,5 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfügung. Das BMWi will nun mit einer neuen Förderstrategie die haushaltsfinanzierte Energieeffizienzförderung neu ordnen und bündeln.
 
Ziele dabei: Die Förderung wird adressatengerecht ausgerichtet und stärker an die aktuellen Anforderungen von Klimaschutz und Energiewende angepasst. Für jeden Adressaten soll das bestehende Förderangebot auf einen Blick erfassbar und leichter zugänglich sein. "So wollen wir die Schlagkraft von Energieeffizienzmaßnahmen deutlich erhöhen“, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake.
 
Keine Förderung mehr für fossile Heizungen
 
2019 soll Schluss sein mit der Förderung von ausschließlich mit fossilen Energien befeuerten Heizkesseln. Hingegen sollen Hybridsysteme, die erneuerbare Energien, wie etwa Solarthermie, einbeziehen, weiterhin gefördert werden, um so die Wärmewende zu unterstützen. Mit dem Ausstieg aus der Förderung fossiler Heizungen werde eine wichtige Maßnahme des Klimaschutzplans 2050 umgesetzt, betont Baake. Zudem war es hier offenbar zu Mitnahmeeffekten gekommen.
 
Um den Zugang zu den Förderangeboten zu erleichtern, soll nach den Prinzip des „one-stop-shops“ eine einheitliche Internet-Plattform eingerichtet werden. Dies wird dem Vernehmen nach etwas dauern, da die verschiedenen Förderinstitutionen ihre IT anpassen müssen. Auf der Plattform werden alle relevanten Informationen bereitgestellt, Privatleute und Unternehmen sollen Schritt für Schritt von der Erstinformation über das Energiesparen bis zur Umsetzung einer Fördermaßnahme begleitet werden.
 
Die haushaltsbasierten Förderangebote werden schrittweise bis zum Jahr 2020 reformiert. Dabei soll es vier klare Förderschwerpunkte geben, in denen die Angebote gebündelt und modular angeordnet werden: Energieberatung, energieeffiziente Gebäude, Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe sowie Wärmeinfrastruktur. Dabei werden die zwei großen Förderprogramme im Gebäudebereich, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren) und das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) zur Fördersäule „Energieeffiziente Gebäude“ zusammengefasst. Dies geschieht auch mit Blick auf die Sektorkopplung.
 
Ambitionsniveau bestimmt Höhe der Förderung
 
Verzahnt werden sollen auch die Bereiche Gebäude und Industrie, damit industrielle Abwärme nicht nur in den Betrieben selbst genutzt werden kann, sondern auch für die Wärmebereitstellung von Gebäuden in der Nachbarschaft.
 
Die Höhe der Förderung soll nach dem Prinzip erfolgen: „Je ambitionierter die Investition, desto attraktiver das Förderangebot“, um der Energieeinsparung einen Push zu geben. Förderungen gibt es sowohl für den „leichten Einstieg“ in Energiesparmaßnahmen wie auch für Sanierungsmaßnahmen. Förderangebote können kombiniert werden.
 
Details der neuen Förderstrategie will das BMWi in den nächsten Monaten ausarbeiten. Die Strategie soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundestags ist nicht erforderlich, allerdings werden sich die maßgeblichen Ausschüsse mit der Strategie befassen. Das beabsichtigte Auslaufen der Förderung für fossile Heizungen dürfte bei der betroffenen Industrie auf massiven Gegenwind stoßen. Die Umstrukturierung der Förderprogramme soll im Zeitraum von 2017 bis 2019 erfolgen.
 
Autorin: Angelika Nikionok-Ehrlich
 
Weitere Informationen: Broschüre