Begriff "Stadtwerke" ist eine schützenswerte Marke

Kommunale Unternehmen können sich den Namen "Stadtwerke" mit einer Ortsangabe eintragen lassen.
nach Quelle: E&M PowerNews, 14. März 2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Begriff „Stadtwerke“ in Verbindung mit einer Ortsangabe als Marke eintragungsfähig sei. Darauf weist die Rechtsanwaltsgesellschaft Maslaton hin. Als Stadtwerk gilt dabei ein Unternehmen, an dem eine Kommune eine Mehrheitsbeteilung hält. Aber auch wenn die Kommune nur eine Minderheitsbeteilung hält, kann sie sich den Namen "Stadtwerke" schützen lassen. „Denn bei einer Minderheitsbeteiligung besteht die Möglichkeit, dass in der Zukunft daraus eine Mehrheitsbeteiligung wird“, sagt Rechtsanwalt Marco Fischer von Maslaton auf Nachfrage von E&M.
 
In der Vergangenheit war die Eintragung des Namens Stadtwerke strittig. Das Deutsche Patentamt aber auch das Bundespatentgericht wiesen Anträge von kommunalen Unternehmen zurück. Beide Institutionen argumentieren, der „Stadtwerkebegriff werde nur noch als Synonym für ein unbestimmtes Energieversorgungsunternehmen verstanden“, heißt es bei Maslaton. Das sah der BGH anders. Nach Ansicht des Gerichts kennzeichne der Begriff „Stadtwerke“ durchaus die kommunale Trägerschaft des Unternehmens, auch wenn die Kommune nur eine Minderheit am Unternehmen besitzt. Die verbundene Ortsangabe weise zudem auf die Identität des Unternehmens hin.
 
Hintergrund war ein Musterverfahren der Stadtwerke Bremen. Die Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ war 2015 vom Bundespatentgericht zunächst wegen möglicher Täuschung des Publikums abgelehnt worden. Dem hat der BGH widersprochen. „Eine Täuschungseignung“ sei nicht erfüllt, wenn bei den angebotenen Waren oder Dienstleistungen keine Irreführung erfolge, heißt es im Beschluss des Gerichts. Eine Irreführung liege auch nicht vor, wenn der kommunale Gesellschafter nur einen Minderheitseinfluss an dem Unternehmen habe.
 
„Der Name Stadtwerke als Marke ist immer noch begehrt“, sagte Fischer. Er empfiehlt Kommunen den Namen eintragen zu lassen, vor allem wenn mehrere Gesellschafter Anteile an dem Unternehmen halten.
 
Autor: Stefan Sagmeister