Augenmerk auf Südlink und Südostlink

Im Jahresbericht 2016 der Bundesnetzagentur ist der Stromnetzausbau ein wesentliches Thema. Derweil bringen Antragskonferenzen das Thema Freileitung statt Erdkabel in die Diskussion.
nach Quelle: E&M PowerNews, 08. Mai 2017


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Die Prämisse des Regulierens hat Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), gleich in sein Vorwort eingefügt: „Die Endkunden sollen auch künftig bestmöglich vom Wettbewerb profitieren.“Damit greift er im aktuellen Jahresbericht seiner Behörde den roten Faden auf, der sich seit Jahren durch Entscheidungen und Äußerungen der BNetzA zieht.
Als Beispiel nennt er noch einmal ausdrücklich die Anpassung der Eigenkapitalverzinsung bei Strom- und Gasnetzen: „Die Zinsen werden aufgrund des Marktumfelds im Sinne der Verbraucher gesenkt.“
 
Einen breiten Raum im Jahresbericht nimmt der Netzausbau ein, der nach Homanns Überzeugung die Strompreise für Endkunden künftig weiter in die Höhe treiben wird. Von den rund 7 700 Kilometern der Höchstspannungsebene, deren Realisierung gesetzlich verankert ist, sind bislang etwa 850 Kilometer fertiggestellt. Die Gesamtlänge der im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) erfassten Leitungen beträgt 1 800 Kilometer. Davon waren Ende 2016 insgesamt rund 950 Kilometer genehmigt und etwa 650 Kilometer errichtet. Für die jeweiligen Projekte liegen die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren in Länderhoheit.
 
Das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) erfasst bundesländer- und grenzüberschreitende Vorhaben. Es handelt sich dabei um die von der Bundesnetzagentur bestätigten Projekte des Netzentwicklungsplans. Für die Leitungen des BBPlG obliegt der Bundesnetzagentur die Bundesfachplanung und die anschließende Planfeststellung. Hier sind dem Jahresbericht zufolge etwa 5 900 Kilometer geplant. Davon sind 450 Kilometer genehmigt und knapp 150 Kilometer realisiert.
 
Für Oliver Krischer, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, ist damit der Netzausbau „schleppend“. Dies sei das „Ergebnis einer verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung“. Die Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gegen neue Trassen habe den Netzausbau um Jahre zurückgeworfen. Krischer prophezeit: „Solange Union und SPD nicht den Kohleausstieg angehen, wird es Akzeptanz-Probleme bei neuen Leitungen geben. Wenn Menschen den Eindruck haben, neue Stromleitungen dienten nur der Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken, ist der Netzausbau schwer zu vermitteln.“
 
Besondere Aufmerksamkeit wird derzeit den Gleichstromtrassen Südlink und Südostlink zu Teil, gegen die trotz des 2015 beschlossenen Erdkabelvorrangs noch zahlreiche Interessengruppen protestieren. Für beide haben kürzlich die sogenannten Antragskonferenzen begonnen, die offizieller Startpunkt des förmlichen Verfahrens der Bundesfachplanung sind, an das sich dann das Planfeststellungsverfahren für den konkreten Leitungsverlauf anschließen wird.
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Antragskonferenzen für Südostlink hat nach aktuellen Twitter-Meldungen der Bundesnetzagentur zu einem Prüfverlangen für Freileitungen geführt. Allerdings kann der gesetzlich verankerte Erdkabelvorrang nur bei Vorliegen besondere Gründe aufgehoben werden. Ob dies der Fall ist, muss nun untersucht werden.
 
Autor: Fritz Wilhelm