Anpassungsbedarf bei Energiestatistik

Die Bundesregierung hat eine Novelle des Energiestatistikgesetzes (EnStatG) vorgelegt, um den Fortschritt der Energiewende besser überprüfen zu können.
nach Quelle: E&M PowerNews, 25. November 2016

Das Energiekonzept der Bundesregierung beinhaltet verschiedene Zielvorgaben. Der Primärenergieverbrauch soll halbiert, der Bruttostromverbrauch um 25 % gesenkt werden und der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen bis 2050 auf 80 % steigen. Dahinter stehen konkrete Werte, die überprüfbar sein müssen. Darüber hinaus sind beispielsweise im Energiewirtschaftsgesetz und im Erneuerbare-Energien-Gesetz Berichtspflichten festgeschrieben. Dazu sind konkrete Werte notwendig, mit denen sich letztlich der aktuelle Stand der Energiewende bestimmen und beurteilen lässt. Grundlage dafür sind Zahlen aus der amtlichen Energiestatistik, deren Rahmen das Energiestatistikgesetz von 2003 vorgibt.

Seither haben sich der Strom- und der Gasmarkt erheblich gewandelt. Diesem Wandel will die Bundesregierung nun mit einer Novelle des EnStatG Rechnung tragen. Denn nach ihrer Auffassung hat eine moderne Energiepolitik eine anderen Datenbedarf, als er bisher durch das Gesetz gedeckt werden konnte. Auch internationale Berichtspflichten machten eine Anpassung der Datengrundlage notwendig.

Beispielsweise sollen nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf monatlich alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen ab 1 MW Nettonennleistung erfasst werden. Nach der bisherigen Regelung mussten höchstens 1 000 Betreiber in der Statistik berücksichtigt werden. Die Zahl der nun betroffenen Unternehmen gibt die Bundesregierung mit „rund 1 500“ an, zuvor waren es 917. Nicht nur die Anzahl, sondern auch die Liste der Erhebungsmerkmale soll sich ändern.

Die Novelle sieht beispielsweise ebenfalls die monatliche Erfassung von Speichern mit einer installierten Nettonennleistung von 1 MW elektrisch oder einer Kapazität von 1 MWh vor.

In einer Stellungnahme hat der Bundesrat zusätzlich auch Erhebungen über Mineralöl und Mineralölerzeugnisse gefordert. Diese seien für eine aussagekräftige Energie- und CO2-Bilanz unerlässlich. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag mit Verweis auf die damit verbundenen Zusatzkosten von jährlich 318 000 Euro abgelehnt. Die Daten wären ohnehin dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereits bekannt.

Die geänderte Datenerhebung werde jährlich rund 2,3 Mio. Euro an Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit sich bringen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Einmalige Umstellungskosten in Höhe von 5,4 Mio. Euro kämen noch hinzu.

Autor: Fritz Wilhelm

Einsicht in den Kabinettsentwurf:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810350.pdf
(PDF, 1,3 MB)