CDU/CSU-Wahlprogramm mit Klima- und Energiezielen

Die Union aus CDU und CSU hat ihr „Regierungsprogramm“ für die Bundestagswahl vorgelegt.
nach Quelle: E&M PowerNews, 05. Juli 2017


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Die Union legt darin ein Bekenntnis zum Klimaschutz ab und positioniert sich zur Fortsetzung der Energiewende, allerdings ist manches widersprüchlich. „Der Schutz von Umwelt und Klima ist für uns von zentraler Bedeutung“, heißt es in dem Wahlprogramm, das den Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ trägt. Klimaschutz und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seien „existenziell wichtig“.
 
 „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klimaabkommen von Paris“, betonen CDU und CSU. Klimaschutz sei „Zukunftsschutz“, denn der Fortgang der Erderwärmung könne weltweit dramatische Folgen haben und erfordere deshalb gemeinsames Handeln. Auch bei uns könne es zu irreversiblen Schäden kommen, „die vor allem unsere Kinder und Enkel treffen würden“. Die Union verweist auf den Beschluss des G7-Gipfels in Elmau, wo vor zwei Jahren die Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis zum Ende dieses Jahrhunderts beschlossen wurde.
 
Betonung auf „marktwirtschaftlich“
 
Deutschland habe mit der Einleitung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet und Alternativen zu den fossilen Energien aufgezeigt, heißt es weiter. Allerdings findet sich kein einziges Wort zum Kohleausstieg in dem Unions-Programm. Zugleich wird betont, unser Beispiel werde nur dann Schule machen, „wenn die Energiewende gelingt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt“. Deshalb müsse die Energiewende „marktwirtschaftlich organisiert werden“, womit man seit 2013 einen großen Schritt vorangekommen sei.
 
„Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um“, so CDU/CSU. Das gelte auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan. Dazu stellen sie klar: „Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente.“ Man sei dem Ziel einer langfristig sicheren, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung verpflichtet. Auch zum 2011 beschlossenen Kernenergieausstieg steht die Union: „Er war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen.“ Man werde den Ausstieg „wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben“.
 
Voran mit Netzausbau und Speichertechnologien
 
Der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbare Energien sei in dieser Legislaturperiode „erheblich vorangekommen“, konstatieren CDU/CSU. Man habe einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gebe. „Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen“, lobt sich die Union. Im Interesse der langfristigen Bezahlbarkeit für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher werde die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung „konsequent“ fortgesetzt.
 
CDU/CSU wollen, dass Deutschland eine einheitliche Strompreiszone bleibt. Daher hätten der beschleunigte Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen „oberste Priorität“. Es würden dadurch in erheblichem Umfang Kosten reduziert. Zugleich wird betont: „Es dürfen keine Nachteile für Grundstückseigentümer, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen“. Fortgesetzt werden sollen Forschung und Förderung von modernen Stromspeichertechnologien. „Deutschland soll wieder Standort für eine Batteriezellproduktion werden“, so die Union. Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien will sie die Sektorenkopplung weiterentwickeln.
 
Push für die Elektromobilität mit 50 000 Ladesäulen
 
Ausführlich widmet man sich auch dem Thema Mobilität. Dazu heißt es: „Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle.“ Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur solle fortgesetzt, 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland errichtet werden.
 
„Wir wollen die Elektromobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen“, so die Union. Deshalb will sie „nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post“ die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen „energisch vorantreiben und fördern“. Allerdings betonen CDU/CSU auch: „Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Ausstoßes eine wichtige Option.“
 
Digitalisierung soll Chefsache werden
 
Das „Regierungsprogramm“ widmet sich auch dem Thema Digitalisierung. Dieses sei „Chefsache“. Im Bundeskanzleramt will sie die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ schaffen, einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ einrichten, um die Koordinierung zwischen den Ministerien verbessern. Zudem soll die Bundeskanzlerin einen „Nationalen Digitalrat“ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht.
 
Mit der Breitbandversorgung, die in Deutschland 2018 flächendeckend ausgebaut werde, will man sich nicht zufrieden geben: „Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“, verkündet die Union. Deutschland solle das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. „In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen“. Bis 2025 solle dafür der flächendeckende Ausbau von modernsten Glasfasernetzen realisiert werden, so dass 5G die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation werde.
 
Autorin: Angelika Nikionok-Ehrlich