Statements zum KWKG

Die Änderungen zum KWKG waren vielfach diskutiert und kommentiert worden. Wir dokumentieren hier einige der Stellungnahmen.
Nach Quelle: E&M Powernews, 28. Oktober 2016

VKU: Entwurf erschwert Klimaschutzanstrengungen
 
Positiv sieht der VKU, dass sich das Kabinett dazu entschlossen hat, auf den verpflichtenden Einbau elektrischer Wärmeerzeuger (elektrischer „Heizstab“ der Wärme aus elektrischer Energie gewinnt) zu verzichten. Dennoch bedarf es aus seiner Sicht einiger Nachbesserungen, um die Potenziale der KWK für eine umweltfreundliche und sozialverträgliche Energie- und Wärmeversorgung besser zu nutzen. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Das Gesetz muss die technischen Gegebenheiten in Fernwärmenetzen besser berücksichtigen.“ Derzeit ist etwa vorgesehen, dass Einspeisetemperaturen in Wärmenetzen vorgegeben werden können. „Angesichts der unterschiedlichen Netz- und Einspeisesstrukturen würde das aber dazu führen, dass Netze temperatur- und nicht wie heute effizienzorientiert gefahren werden. Das konterkariert Klimaschutzanstrengungen und ist deshalb nicht zielführend“, so Reiche.
 
Kritisch zu betrachten sei zudem, dass die Durchführung der Ausschreibung der Bundesnetzagentur übertragen werden soll. Diese hat bisher kaum Berührungspunkte zur KWK. „Eine Beauftragung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wäre zielführender. Die BAFA bearbeitet ja auch allen anderen Aspekte der KWK-Förderung.“ Generell passen Ausschreibungen nicht zur KWK, da sie von den örtlichen Gegebenheiten abhänge.
 
 
VDMA: KWKG reicht für Klimavorgaben nicht aus
 
Die jährliche Ausschreibungsmenge ist nach Ansicht des VDMA zu gering. Diese und unzureichende Übergangsfristen müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Die KWK-Ausschreibungsmenge ab 2018 von 200 MW jährlich seien zu wenig, um die Ziele im Klimaschutz und in der Energiewende erreichen zu können. Bei der Übergangsfrist plädiert der Verband für den Stichtag 1. Juli 2017 für eine Anlagenbestellung nach altem Förderschema, weil das das Gesetzgebungsverfahren gerade erst begonnen hat.
 
 
Die Grünen: Gabriel blockiert Effizienztechnologie
 
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, kritisiert den Wirtschaftsminister: „Statt die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme konsequent zu fördern und so die Energieeffizienz zu steigern, lässt Wirtschaftsminister Gabriel die Kraft-Wärme-Kopplung am ausgestreckten Arm verhungern. Ein derartiger Umgang ausgerechnet des Wirtschaftsministers mit einer ganzen Effizienzbranche ist unverantwortlich und schädlich.“
 
Mit den noch ungeklärten Details für die Ausschreibung verlängere die Regierung die Hängepartie für die KWK. „In der Folge ziehen Investoren sich zurück, Unternehmen müssen ihre Planungen über Bord werfen und Arbeitsplätze abbauen.
Auch die Zusage, durch KWK vier Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einzusparen, tritt Gabriel so in die Tonne. Wir fordern die Bundesregierung auf, der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland endlich wieder eine verlässliche Perspektive zu geben. KWK kann einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.“
 
 
BEE: Gesetzentwurf ist deutlich schlechter geworden
 
Hermann Falk, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): „Der Gesetzentwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) ist im Vergleich zum Referentenentwurf deutlich schlechter geworden. Im Referentenentwurf waren einige gute Ansätze enthalten, die die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu einer zukunftsfähigen Technologie hätten machen können.“
 
Der BEE kritisiert, dass KWK-Anlagen nicht flexibel genug eingesetzt werden können. Bemühungen zur Flexibilisierung seien in der Ressortabstimmung weitgehend verloren gegangen. „Sollte es keine Korrekturen geben, wird eine KWK zementiert, die nicht mehr in das künftige System passt. Schon heute verstopfen KWK-Anlagen das Stromnetz, während CO2-freie Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt werden.“ Die Kosten für diese Fehlausrichtung der KWK zahle der Stromkunde.
 
 
Clean Energy Sourcing: Flexibler werden
 
Auch wenn die Ausschreibungspflicht kontrovers diskutiert wird, ist das KWKG 2016 aus Sicht der Clean Energy Sourcing AG (Clens) ein wichtiger Schritt zur Integration von KWK-Anlagen in ein von erneuerbaren Energien geprägtes Energiesystem. Denn mit der verpflichtenden Direktvermarktung für Anlagen ab 100 kW und der Aussetzung der Förderung bei negativen Strompreisen werden durch den Gesetzgeber wichtige Flexibilisierungsanreize gesetzt. Ein Instrument zur direkten Förderung flexibler Anlagenkonzepte, wie es im EEG mit der sogenannten Flexibilitätsprämie erfolgreich zur Anwendung komme, sei im KWKG 2016 allerdings leider nicht vorgesehen.
 
„Aus den veränderten Rahmenbedingungen ergeben sich für den Betrieb von KWK-Anlagen neue Möglichkeiten, die die Wirtschaftlichkeit der Anlagen erhöhen, jedoch auch technische und operative Anpassungen von Seiten der Betreiber erfordern“, erklärt Marcel Kraft, Poolmanager Virtuelles Kraftwerk bei Clens. „Unsere Berechnungen zeigen, dass eine flexible Anlagenauslegung trotz eines höheren Investitionsbedarfs meist wirtschaftlich attraktiver ist als die ‚klassische‘ Grundlastauslegung.“
 
Grundlage hierfür ist laut Clens eine strompreisorientierte Fahrweise der KWK-Anlage. Die dafür erforderlichen Zusatzinvestitionen würden durch das KWKG gefördert. Das gelte nicht nur für Wärmespeicher, sondern auch für ein größeres BHKW: Eine Verdoppelung der installierten elektrischen Leistung führe zu einer Verdopplung der KWK-Zuschlagszahlungen über den Förderzeitraum, da die Zuschlagszahlungen in der Summe von der installierten Leistung abhängig seien. „Grob gerechnet finanzieren die zusätzlichen KWK-Zuschläge das zusätzliche BHKW“, so Kraft.

Nach Quelle: Armin Müller