Offenheit für Energiewende-Technologien gefordert

Die Politik sollte für die Realisierung der Energiewende klare Rahmenbedingungen setzen und neue Entwicklungen nicht durch zuviel Regulierung behindern, hieß es auf dem Dena-Kongress.
nach Quelle: E&M PowerNews, 22. November 2016

„Wir brauchen Offenheit. Es sollten nicht Dinge reguliert werden, von denen wir noch gar nicht wissen, wie sie aussehen werden“, sagte der Geschäftsführer von Ubriticity Frank Pawlitschek, am 22. November auf dem Dena-Kongress in Berlin. Genauso sieht das der Vorstandsvorsitzende von Alliander, Frank Zeeb. „Man muss darauf achten, dass die neuen Systeme nicht durch regulatorische Vorgaben verhindert werden.“

Für Zeeb war das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ein „wichtiger erster Schritt“. Er moniert jedoch, „dass die Energiewende hierzulande eher technisch betrachet wird“ und mahnt einen ganzheitlichen Ansatz an, in den alle Lebensbereiche, wie etwa Arbeit, Mobilität und Gesundheit einbezogen werden und in dem der Wille der Kunden mitbestimmen zu wollen, berücksichtigt werde.

Wirtschaftstaatssekretär Rainer Baake betonte die Notwendigkeit der Infrastruktur für die Energiewende. „Das ist mehr als nur Netze, zur Infrastruktur gehört auch die Digitalisierung.“ Die 1,6 Mio. Erzeugungsanlagen würden in den nächsten Jahren mit smarter Technologie ausgestattet. Die große Debatte sei, wie dies für neue Geschäftsmodelle genutzt werden könne. „Das wird auch für die traditionellen Erzeuger eine große Herausforderung werden. Ich kann ihnen nur raten, sich damit zu beschäftigen“, so Baake.

Er sieht mit dem Strommarktgesetz den Rahmen gut gesetzt, doch Dena-Chef Andreas Kuhlmann konstatiert für den Strommarkt wie für die Sektorenkopplung noch Handlungsbedarf. „Dass das, was vorliegt, ausreicht, glaube ich nicht“, sagt er. Da müsse eine neue Bundesregierung „auch noch was machen“. Die Dena will dazu beitragen mit einer Leitstudie zum Thema „integrierte Energiewende“. In jedem Fall müsse die zweite Phase der Energiewende nach der ersten, die Angebots-orientiert gewesen sei, „Nachfrage-orientiert“ sein.

In diesem Zusammenhang bewertet Kuhlmann die Priorität für Energieeffizienz positiv. Doch zeigt sich der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dazu skeptisch. Denn schließlich sei diese Priorität seit 20 Jahren beschworen, passiert sei aber nichts. „Wir bräuchten eine systematisch ausgerichtete Effizienzpolitik“. Man solle die Maßnahmen des Klimaschutzplans „einfach mal umsetzen“, fordert Krischer. Unter anderem am Beispiel KWK zeige sich, „dass wir ein Umsetzungsproblem haben“.

Wie kann mehr Effizienz erreicht werden?

Die Ziele, Verdoppelung der Sanierungsrate bei Gebäuden auf 2 % sowie Anhebung Energieeinsparung bis 2020 um 20 % würden nicht erreicht, darauf verweist der Danfoss-Geschäftsführer Ole Moeller-Jensen. „Es ist Zeit, nach den kleinen Schrauben auch an den großen Schrauben zu drehen“, sagt er. Was regulatorische Vorgaben betrifft, so hält jedenfalls SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil es „für keine gute Idee, jedes Jahr an der EnEV zu drehen“.

Man müsse über neue Finanzierungsinstrumente nachdenken und darüber, wie Effizienzmaßnahmen in den Unternehmensbilanzen abgebildet werden könnten“, meint Moeller-Jensen. Der Manager fordert zudem, bei der Effizienzförderung „Technologieneutralität“. Der Grüne Krischer sieht ein Hindernis der Kompliziertheit der Förderregeln: „Die Effizienz-Förderung von KfW und Bafa muss einfacher und transparenter werden“, fordert er. Allerdings, darauf verweist Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, würden „viele Technologien sich für normale Verbraucher noch nicht rechnen“.

Auch bei der Beratung von Verbrauchern durch Unternehmen gebe es Mängel, konstatiert die Linken-Energiepolitikerin Eva Bulling-Schröter. Die seit Jahren ausstehende steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung könnte dazu beitragen, die Lücke bei der für die Klimaschutzziele fehlenden CO2-Einsparung zu schließen, meint sie. Bulling-Schröter sieht zudem Änderungsbedarf bei den Ausnahmeregelungen für die Industrie, die nicht zur Energieeinsparung beitrügen, weil viele Unternehmen dann aus der Privilegierung bei den Umlagen herausfielen.

Chancen durch Modernisierung für Klimaschutz

Dena-Chef Kuhlmann erwartet noch viele Diskussionen zum Klimaschutzplan. Zu klären sei dabei etwa die Frage, wie es sich mit den „Pfadabhängigkeiten“ verhalte. Die Linken-Politikerin wie auch der Grüne Krischer bekräftigen ihre Kritik, dass es im Klimaschutzplan kein Kohleausstiegs-Datum gibt. Hier müsse Klarheit geschaffen werden, so Krischer. Die ist aus Sicht von Dena-Chef Kuhlmann auch nötig, um Innovationen zu fördern. „Wenn neue Geschäftsmodelle im neuen Strommarkt eine Chance bekommen sollen, müssen wir wissen, wie wir mit dem Kraftwerkspark umgehen“, verdeutlicht er. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil lehnt jedoch ein genaues Datum mit Rücksicht auf die sozialen Konsequenzen ab.

Die Befürchtung von CDU-Mann Fuchs, Industrie könne abwandern, wenn die Energiewende zu schnell gehe und zu teuer werde, teilen viele nicht. „Dekarbonisierung heißt nicht De-Industrialisierung, sondern Modernisierung“, sagt Baake. „Deutschland wird nur Industrieland bleiben, wenn wir die Energiewende erfolgreich umsetzen“, betont Krischer. Dass es dabei ökologisch und sozial zugehen muss, ist für Eva Bulling-Schröter klar. Auch Heil sieht in der Energiewende einen Innovationsprozess und mahnt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Der SPD-Fraktionsvize animiert zu „mehr Mut“ und gibt allen mit auf den Weg: „Die Chancen der Energiewende überstrahlen alle Risiken. Wir sollten sie konsequent fortsetzen.“

Autor:  Angelika Nikionok-Ehrlich