Klimaschutzbericht zeigt Lücke bei CO2-Minderung

Das Bundeskabinett hat den Klimaschutzbericht 2016 beschlossen. Angesichts der Lücke zur Erreichung der Emissionsminderungsziele fordern Opposition und Umweltverbände Sofortmaßnahmen.
Nach Quelle: E&M Powernews, 14. Dezember 2016

Nun ist es amtlich: Deutschland muss deutlich mehr tun, um sein Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken. Der Klimaschutzbericht zum Stand der Umsetzung des vor zwei Jahren beschlossenen Klimaschutz-Aktionsprogramms 2020 weist eine erheblich größere Lücke auf als von der Bundesregierung angenommen. „Die Einschätzung, ob die Ziele des Programms erreicht werden können, fällt 2016 etwas weniger optimistisch aus“, formuliert das Bundesumweltministerium. Die Zahlen zeigen mehr Dramatik: Mit dem Aktionsprogramm sollte eine Minderungswirkung in Höhe von 62 bis 78 Mio. t CO2 erreicht werden, nun wird von 47 bis 58 Mio. t ausgegangen.

Die im Klimaschutzbericht enthaltene Projektion zeigt eine Spanne für die Gesamtminderung von Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 zwischen 37 und 40,4 %. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es die größten Abweichungen. „Erwartet wird eher eine Minderung am unteren Rand“, so das Bundesumweltministerium. Das Aktionsprogramm enthält erstmals eine Quantifizierung der erwarteten Minderungswirkung der beschlossenen Maßnahmen. Die Projektionen berücksichtigen Wirtschaftswachstum, Stromexportsaldo, Brennstoffpreise sowie die Bevölkerungsentwicklung.

Ministerin Barbara Hendricks verweist darauf, dass bereits 70 % der über 100 Maßnahmen des Aktionsprogramms „komplett umgesetzt“ seien. Zugleich räumt sie ein: „Deutschland muss sich nach wie vor gehörig anstrengen, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen.“ Möglich wäre dies wohl auch mit Maßnahmen aus dem auf 2050 ausgerichteten Klimaschutzplan gewesen, den Hendricks vorgelegt hatte. Doch diesen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wie auch die Union massiv abgeschwächt.

Umweltpolitiker sehen Ministerien in der Verantwortung zu liefern

Die SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch und Frank Schwabe sehen zwar einen Teil der Verantwortung für die Lücke bei der Vorgängerregierung, weil das Klimaschutzziel für 2020 bereits 13 Jahre alt sei. Sie forderten zugleich die Bundesregierung auf, „in den kommenden Monaten alles zu unternehmen, um diese Lücke zu schließen“. Dabei sehen sie insbesondere die Bereiche in der Verantwortung, die ihre Zusagen im Rahmen des Klimaaktionsprogramms nicht einhalten. „Das betrifft zuallererst den Verkehrssektor, aber auch die Industrie, die Landwirtschaft, den Stromsektor und den Bereich Bauen und Wohnen“, so die Bundestagsabgeordneten.

Die zuständigen Ministerien müssten nun „liefern, entweder durch Nachschärfen bei den angegebenen Maßnahmen oder durch Aufzeigen anderer Minderungsmaßnahmen“, betonen Miersch und Schwabe. Und falls das Schließen der Lücke in dieser Koalition nicht möglich sein sollte, dann müsste eine neue Koalition ab Ende des kommenden Jahres „energische Schritte zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels unternehmen“.

Für Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der Linken im Bundestag belegt die Klimaschutzlücke „die klimapolitische Tatenlosigkeit“ der Bundesregierung. „Dass die Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele vergeigt, hat sich schon lange abgezeichnet.“ Die große Koalition habe es zwei Legislaturperioden lang versäumt, wirksame, gesetzlich verbindliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. „Mit einem Klimaschutzgesetz, wie es die Linke fordert und es die SPD noch im Wahlkampf 2013 versprochen hatte, wäre der Klimaschutz in Deutschland nicht nur verlässlicher und planbarer, sondern auch verbindlich“, so Bulling-Schröter.

Die Linke fordert als sofortige Klimaschutz-Maßnahmen ein nationales Kohleausstiegsgesetz, begleitet von einem Strukturwandel-Fonds zur sozialen Abfederung der Energiewende. Zudem sollte die Energiewende beschleunigt statt mit dem EEG ausgebremst werden.

Als Kurzfristmaßnahme weitere Kohlekraftwerke abschalten

Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen fordern angesichts der klaffenden Lücke bei der CO2-Minderung ein Sofortprogramm. Sie verweisen darauf, dass laut einer Studie von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Oxfam, WWF und dem Bündnis Klima-Allianz die Lücke sogar noch um etwa 20 Mio. t CO2-Äquivalente größer ausfallen könnte als von der Bundesregierung behauptet. Damit würde man nur bei 33,5 % Emissionsminderung landen.

„Der Klimaschutzbericht legt schwarz auf weiß dar, wie stark die Bundesregierung die Wirkung des Klimaschutzaktionsprogramms ursprünglich überschätzt hat“, sagt Erika Bellmann vom WWF. „Und auch jetzt noch werden Teile des Problems weggerechnet und zusätzliche Aktivitäten auf 2018 hinausgezögert.“

Gehandelt werden müsse zwar sowohl bei der Stromerzeugung als auch im Verkehrssektor und bei der Steigerung der Energieeffizienz, so die NGOs. Doch kurzfristig wirken könne zunächst nur noch das Abschalten weiterer Kohlekraftwerke. „Es ist klimapolitisch dringend erforderlich, die dreckigsten Kohlemeiler schnellstens vom Netz zu nehmen. Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm aufsetzen, das die erforderliche CO2-Minderung im Stromsektor gewährleistet“, betont Tina Löffelsend vom BUND.

Der Klimaschutzbericht findet sich unter www.bmub.bund.de/n53840

 

Autor: Angelika Nikionok-Ehrlich