Energiestatistikgesetz verabschiedet

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt den reduzierten bürokratischen Aufwand.
nach Quelle: E&M PowerNews, 27. Januar 2017

Nach Überzeugung der Bundesregierung reichte das seit 2003 geltende Energiestatistikgesetz (EnStatG) nicht mehr aus, den Strom- und Gasmarkt adäquat abzubilden. Insbesondere zur Beurteilung sind ihrer Ansicht nach ausführlichere Zahlen notwendig, für deren Erhebung mit der Novelle des EnStatG eine neue Grundlage geschaffen werden sollte.

Das Gesetz wurde nun am 26. Januar 2017 vom Bundestag verabschiedet. Allerdings enthält es nicht mehr die noch im Kabinettsentwurf vorgesehene Regelung, der zufolge die Netzausspeisungen an Letztverbraucher sowie Netzeinspeisungen von Strom für jede einzelne Gemeinde getrennt zu erheben sind. Laut BDEW geht es insgesamt um 11 204 Kommunen. Auf dessen Initiative sei auf die Erhebung auf Gemeindeebene verzichtet worden.

Der Verband begrüßt den Wegfall dieser Vorschrift, die seiner Meinung nach eine neue, nicht nachzuvollziehende Bürokratielast für die Stromnetzbetreiber mit sich gebracht hätte. Insbesondere kleinere Netzbetreiber hätten die Anforderungen nur durch den Einsatz neuer Software erfüllen können. „Nicht umsonst hatten sich große Softwarehersteller im Rahmen der Diskussion des Referentenentwurfs für das neue Energiestatistikgesetz massiv für die Erhebung dieser Daten auf Gemeindeebene ausgesprochen“, heißt es in einer Mitteilung des BDEW.

Aufgrund des Gesetzes werden nun alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen ab 1 MW Nettonennleistung erfasst. Nach der bisherigen Regelung mussten höchstens 1 000 Betreiber in der Statistik berücksichtigt werden. Die Zahl der nun betroffenen Unternehmen gibt die Bundesregierung mit „rund 1 500“ an, zuvor waren es 917. Nicht nur die Anzahl, sondern die Liste der Erhebungsmerkmale soll sich ebenfalls ändern.

Die Novelle sieht beispielsweise auch die monatliche Erfassung von Speichern mit einer installierten Nettonennleistung von 1 MW elektrisch oder einer Kapazität von 1 MWh vor.

In seiner zweiten Lesung muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

 Autor: Fritz Wilhelm

Weitere Informationen:
https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Home

Novelle Energiestatistikgesetz:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810350.pdf